Flugroutenstreik
Teilerfolg für neuen Hauptstadtflughafen

Eine Klage der Stadt Ludwigsfeld gegen mehrere Start- und Landerouten des neuen Hauptstadtflughafens wurde abgewiesen. Doch noch ist nichts gewonnen: Die Richter haben weitere Klagen gegen BER-Routen auf dem Tisch.
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BerlinDie brandenburgische Stadt Ludwigsfelde, die im An- und Abflugbereich des zukünftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) liegt, ist mit ihrer Klage gegen die Flugrouten vor Gericht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage der Stadt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil zurück und bezeichnete die Flugrouten, die an Ludwigsfelde vorbeigeführt werden, als „rechtmäßig“. Laut dem Gericht hat sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festsetzung der Routen „im Rahmen seines Gestaltungsspielraums“ gehalten. (AZ: OVG 6 A 7.14 )

Das Gericht hatte bereits im September vergangenen Jahres die von der brandenburgischen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für den sogenannten Nordbahn-Westbetrieb geforderte Nordumfliegung während des Tages abgelehnt. „Die von der Stadt Ludwigsfelde angeführten Argumente haben zu keiner anderen Bewertung geführt“, hieß es in der Mitteilung vom Dienstag.

Für den Nachtflugbetrieb hatte das Gericht die für den Nordbahn-Testbetrieb festgesetzten Flugrouten im selben Urteil für rechtswidrig erklärt. Eine erneute Prüfung lehnte das Gericht ab.

Zwei weitere Flugrouten seien ebenfalls „nicht zu beanstanden“. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung habe sich zu Recht auf Sicherheitserwägungen gestützt. Besonders den von der Stadt Ludwigsfelde monierten Höhenunterschied zwischen Ab- und Anflügen sah das Gericht als gerechtfertigt an. Auch unter Lärmschutzgesichtspunkten halte die Festsetzung der Überprüfung stand. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Mit der Entscheidung vermied das Gericht weitere Korrekturen an dem mühsam ausgehandelten Flugroutensystem. Ein Erfolg der Klage hätte die Kapazität des Flughafens in Spitzenzeiten deutlich einschränken können. Die Richter haben aber noch Klagen weitere Anrainer-Gemeinden auf dem Tisch. Zuletzt hatte die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Teilerfolg erzielt. Die Flugroute über den Müggelsee hatte in einem anderen Verfahren zuvor vor Gericht Bestand.

Wann der Flughafen BER eröffnet wird, ist es bisher unklar. In der vergangenen Woche hatte es mehrfach Berichte über mögliche weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme gegeben.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Streit um die Flugrouten wird nie enden, weil der stadtnahe Standort für einen Großflughafen eine Ideotie ist.

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