Flugsteuer
Lufthansa gibt massiven Widerstand auf

Vorbei ist vorbei: Lufthansa gibt den Widerstand gegen die geplante Luftverkehrsabgabe auf. Vorstandschef Wolfgang Mayrhuber erwartet keine Änderungen mehr und sieht kaum Chancen für eine Klage. Topmanager der Branche hatten massiv Druck auf die Regierung ausgeübt, um die Steuer zu verhindern.
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FRANKFURT. „Ich gehe davon aus, dass die Flugsteuer jetzt so kommt, wie es besprochen ist. Darauf stellen wir uns ein“, sagte Wolfgang Mayrhuber, der Vorstandschef der größten deutschen Fluggesellschaft, in Berlin.

Die Bundesregierung hatte die Abgabe kurzfristig und ohne die Airline-Manager zu informieren angesetzt. Sie erwartet Einnahmen von bis zu einer Mrd. Euro. „Diese eine Milliarde kam ja aus dem Himmel wie ein Eisblock geflogen“, sagte Mayrhuber.

Zwar hatten Topmanager wie Mayrhuber oder Air-Berlin-Chef Joachim Hunold massiven Druck auf die Regierung ausgeübt, traten dabei allerdings sehr stark für die jeweils eigenen Interessen ein. Am Ende konnten sie die Steuer nicht verhindern.

Damit werden für Flüge ab dem 1. Januar 2011 je nach Länge acht, 25 oder 45 Euro fällig. Da die Airlines die Abgabe schwer nachträglich erheben können, haben viele zum 1. September damit begonnen, die Gebühr bereits jetzt für Tickets zu erheben, die im kommenden Jahr gültig sind. Auch viele Reisebüros und Veranstalter haben ihre Buchungssysteme umgestellt, teilweise werden sogar leicht höhere Gebühren verlangt wegen des Mehraufwandes.

Einige Airline-Manager hatten zwischenzeitlich erwogen, eine Klage gegen die Abgabe einzureichen. Lufthansa-Chef Mayrhuber distanzierte sich gestern jedoch von diesen Plänen. Zwar werde man die Möglichkeit weiter prüfen, allein schon, weil man dazu den Aktionären gegenüber verpflichtet sei. Allerdings habe sich das Finanzministerium rechtlich wohl gut abgesichert gegen solche Schritte.

Allerdings gibt es Widerstand mehrerer Bundesländer gegen die Abgabe. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das Vorhaben noch einmal in einem parlamentarischen Verfahren untersuchen.

Lufthansa will die Abgabe weitgehend an die Passagiere weiterreichen. Allerdings wird das nach Ansicht von Mayrhuber nicht auf allen Strecken möglich sein. Gerade auf Verbindungen mit starkem Wettbewerb werde man an den Sondertarifen etwa für 99 Euro festhalten. Auch Air Berlin will die Steuer an seine Fluggäste weiterreichen.

Ähnlich sieht es bei den Billig-Fliegern aus. Ryanair will die Abgabe weiterreichen, allerdings gilt hier wie bei Lufthansa: Die Kampfpreise etwa für zehn Euro bleiben für die Passagiere von der Steuer ausgenommen. Hier zahlt die Airline die Abgabe aus der eigenen Kasse.

Konkurrent Easyjet will die Mehrbelastung nicht in jedem Fall an die Passagiere durchreichen. Was diese am Ende zahlen werden, hänge von den einzelnen Strecken ab, heißt es. Germanwings, die Billig-Tochter von Lufthansa, reicht die Mehrkosten dagegen komplett durch.

Jens Koenen leitet das Büro Unternehmen & Märkte in Frankfurt.
Jens Koenen
Handelsblatt / Leiter Büro Frankfurt

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