Fortsetzung des Streiks
Arbeitsgericht entscheidet am Nachmittag

Fraport und die Lufthansa wollen mit einer einstweiligen Verfügung den Streik der Vorfeldmitarbeiter beenden. Am Dienstag hatte das Arbeitsgericht Frankfurt bereits einen Unterstützungsstreik der Towerlotsen verboten.
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FrankfurtDas Arbeitsgericht Frankfurt will voraussichtlich am Mittwochnachmittag über die Zulässigkeit der Streiks der Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen entscheiden. Die Verhandlung über den Arbeitskampf hatten am Morgen begonnen. Es geht um eine einstweilige Verfügung, mit der der Flughafenbetreiber Fraport und die Lufthansa das Ende der Maßnahmen durchsetzen wollen. Der Antrag war am Dienstag eingereicht worden und richtet sich gegen die streikenden Vorfeldmitarbeiter der Gewerkschaft der Flugsicherung.

Der Richter ließ am Mittwoch erkennen, dass vieles für die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Streiks der rund 200 Vorfeldleute spricht. „Dass ein Streik weh tut, das ist klar“, sagte Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk zum Verhandlungsbeginn am Mittwochmorgen. Aber 80 Prozent der Flüge hätten in den vergangenen Tagen landen oder starten können. „Dass diese übrigen 20 Prozent Schäden anrichten, ist klar“, sagte er. Allerdings könnten die Streikenden die Friedenspflicht aus dem bestehenden Tarifvertrag bei der Fraport verletzt haben. Das gelte es zu prüfen.

Der befürchtete Unterstützungsstreik der Towerlotsen war bereits am Dienstagabend vom selben Richter gekippt worden. Das Gericht rügte die Unverhältnismäßigkeit des angedrohten Streiks, der zu einem Stillstand des größten deutschen Drehkreuzes geführt hätte. Auf Antrag des Flughafenbetreibers Fraport, der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung (DFS) hatte das Arbeitsgericht eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) erlassen.

Gegen die Entscheidung wolle die GdF am Landesarbeitsgericht Hessen in Berufung gehen, sagte der GdF-Bundesvorsitzende Michael Schäfer. Dies erfolge jedoch eher aus formalen und wirtschaftlichen Gründen. In erster Linie gehe es der Gewerkschaft dabei um Fragen einer möglichen künftigen Kostenverteilung nach einer Entscheidung der Richter. Auf die von der GdF abgesagte Ausweitung des Streiks am Frankfurter Airport habe dies aber keine Auswirkung mehr.

Ob der Streik der Vorfeldmitarbeiter nach rund dreitägiger Dauer wie angekündigt am Donnerstag um 5 Uhr endet, ließ GdF-Sprecher Matthias Maas offen. Das werde „kurzfristig, aber rechtzeitig“ angekündigt, sagte er.

Fraport-Arbeitsdirektor Herbert Mai sagte am Mittwochmorgen, es sei ganz wichtig, wieder zu einer Einigung zu kommen. Das bislang letzte Angebot von Fraport vom Freitagabend gelte weiterhin. „Das ist die Grundlage eines möglichen Abschlusses und einer möglichen Lösung des Konfliktes.“ Mai begrüßte außerdem die Gerichtsentscheidung vom Dienstagabend. „Es wäre zu einem Chaos auf dem Frankfurter Flughafen gekommen.“ Dies wäre unverhältnismäßig gewesen.

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Arbeitsgericht entscheidet am Nachmittag

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Chaos blieb am Morgen aus

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  • Aus der Begründung des Arbeitsgerichts Frankfurt heute nachmittag laut Handelsblatt.

    "Der Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk nannte formale Gründe für seine Entscheidung. Die GdF hatte seiner Einschätzung nach mit zwei Detailforderungen gegen die Friedenspflicht aus dem alten Fraport-Tarifvertrag verstoßen. Dabei ging es um Arbeitsschutzregelungen und ein Nachtschichtverbot für ältere Mitarbeiter. Die Gewerkschaft sei frei, jederzeit wieder einen Streik ohne diese beiden Forderungen zu beginnen, sagte Kreutzberg-Kowalczyk. Zur Verhältnismäßigkeit des Streiks äußerst sich das Gericht nicht."

    Soweit zu den Fakten Herr Laienrichter.

  • Falsch verstanden oder Sie wollen nicht verstehen.
    Es geht nicht um Streikrecht, sondern um StreikrechtsMISBRAUCH !!!!

  • Gewerkschaft GRÖSSENWAHN!!!!!

    Diese Möchtegern Minigewerkschaften gehören zurechtgewiesen. Ich habe Verständnis für GDL usw., nämlich Forderungen die wirklich unterbezahlte Berufsgruppen stärken sollen.
    Bei diesen schon sehr gut Verdienenden fehlt mir der Glaube an die sozialpolitische Verantwortung solcher Gewerkschaften.
    Der Hintergrund ist allerdings, dass die GDF die 200 Köpfe mit grossen Versprechungen bei ver.di abgeworben hat.

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