Französischer Widerstand
EU forciert Wettbewerb auf den Schienen

Die Europäische Union will den Personenverkehr auf der Schiene für ausländische Anbieter öffnen. Bahnunternehmen aus der EU sollen künftig bei Verbindungen ins Ausland den dort ansässigen Gesellschaften Konkurrenz machen dürfen. Die EU-Verkehrsminister wollen die umstrittene Liberalisierung des Schienenverkehrs am Montag beschließen. Widerstand kommt vor allem aus Frankreich, dass seinen Markt erfolgreich gegen ausländische Wettbewerber abgeschottet hat.

HB BRÜSSEL.Bisher hatten sich die 25 EU-Staaten lediglich darauf verständigt, spätestens ab 2007 ihre Schienennetze für den Güterverkehr vollständig zu öffnen. Beim Personenverkehr dagegen dürfen ausländische Bahnunternehmen in vielen EU-Staaten nur dann tätig werden, wenn sie entsprechende Verträge mit den nationalen Anbietern schließen. Dies verhindert praktisch den Wettbewerb.

Damit soll ab 2010 Schluss sein. Das am Montag im Verkehrsministerrat zur Abstimmung stehende „Dritte Eisenbahnpaket“ sieht vor, dass künftig alle in der EU ansässigen Bahnunternehmen grenzüberschreitende Verbindungen in Konkurrenz zu den nationalen Gesellschaften anbieten können. Die Züge der Deutschen Bahn AG könnten dann beispielsweise von Frankfurt über Paris nach Madrid fahren und auf der ganzen Strecke Fahrgäste aufnehmen. Frankreich und Spanien müssten der Bahn ihre Netze öffnen. Dabei darf sie gegenüber den nationalen Bahnen nicht benachteiligt werden.

Seit Jahren führen die EU-Regierungen einen heftigen Streit über diese Marktöffnung. Sie wird besonders von Deutschland gefordert. Denn ausländische Unternehmen wie zum Beispiel Connex aus Frankreich dürfen hierzulande schon lange Personen befördern. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat wiederholt kritisiert, dass seinem Unternehmen trotzdem der freie Zugang zum französischen Markt verwehrt bleibe.

Dass die EU-Verkehrsminister jetzt offenbar kurz vor einem Beschluss über das dritte Eisenbahnpaket stehen, kommt überraschend. „Die Differenzen zwischen den Regierungen schienen vor Kurzem noch viel zu groß“, sagte der Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Georg Jarzembowski (CDU). Aus Kreisen Brüsseler Diplomaten hieß es, man habe unerwartete Fortschritte erzielt. „Der Ministerrat strebt die politische Einigung an.“

Die Deutsche Bahn äußerte sich zufrieden. „Wir begrüßen es sehr, wenn die Schienennetze für ausländische Wettbewerber geöffnet werden“, sagte Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch dem Handelsblatt. Das Unternehmen fürchtet jedoch, dass die Pläne auf Druck einiger Länder noch verwässert werden könnten. Unter anderem Frankreich, Belgien und die Niederlande fordern, dass ausländische Konkurrenten mit einem Teil ihrer Einnahmen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr den defizitären Regionalverkehr in diesen Ländern subventionieren müssen. „Das kann dazu führen, dass der Wettbewerb praktisch verhindert wird“, warnte Rausch. Zudem sollen die nationalen Regierungen bestimmte Strecken vom Wettbewerb ausnehmen dürfen.

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