Fusionsregeln sind umstritten
Viele Barrieren vor dem offenen Luftraum

Die USA und die Europäische Union beginnen am MIttwoch in Washington Verhandlungen über einen offenen Luftraum zwischen den beiden weltgrößten Luftfahrt-Märkten. Dabei wollen die Amerikaner nach eigenen Angaben keinen Aspekt der Liberalisierung ausklammern.

aug NEW YORK. „Wir wollen einen umfassenden Open-Sky-Vertrag mit den Europäern abschließen“, sagt John Byerly, der im US-State Department für Transportpolitik zuständig ist und die Verhandlungen führen wird.

Die europäischen Airlines erwarten sich jedoch mehr als nur eine Erweiterung der bisher nationalen Abkommen über Start- und Landerechte. Sie streben den direkten Zugang auf den amerikanischen Binnenmarkt und neue Eigentumsregeln an. Eine Konsolidierung der europäischen Luftfahrtbranche könnte dadurch erleichtert werden. Die geplante Holding von Air France und KLM, die gemeinsam zu Europas größtem Flugkonzern fusionieren wollen, ist ein erster Vorbote. Branchenkenner erwarten jedoch, dass die Verhandlungen zur Liberalisierung der Luftfahrt aller Voraussicht nach sehr zäh und politisch überaus kontrovers verlaufen.

Bisher sind die Wettbewerbsbarrieren noch gewaltig: Hunderte von bilateralen Verträgen zwischen Washington und einzelnen EU-Mitgliedern räumen ausschließlich den nationalen Fluglinien Start- und Landerechte ein. Ein Abkommen zwischen Großbritannien und den USA etwa sorgt dafür, dass auf der Strecke London-New York nur zwei britische und zwei amerikanische Airlines fliegen dürfen. Entsprechend teuer sind im Vergleich zu anderen großen europäischen Flughäfen die Tickets für die Londoner Transatlantik-Strecke.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im November 2002 die sogenannten „Open Sky“-Abkommen von acht Mitgliedstaaten mit den USA – darunter Deutschland – wegen wettbewerbsfeindlicher Klauseln als teilweise ungültig erklärt. Daraufhin erhielt die EU-Kommission erstmals ein internationales Verhandlungsmandat für ein neues Luftverkehrsabkommen mit den USA, aber auch mit anderen Staaten wie Kanada und Japan.

Die zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio will die Branche grundlegend reformieren. Sie plant diskriminierende Eigentumsregeln für ausländische Airlines, an denen grenzenüberschreitende Fusionen bisher gescheitert waren, komplett abzuschaffen. Bisher begrenzt die EU den Besitz ihrer Fluggesellschaften bei Nichtmitgliedern auf 49 %, die USA lassen gar nur 25 % ihrer Airlines in fremde Hand. Das Angebot der USA, die Besitzregeln dem EU-Niveau anzupassen, muss erst vom Kongress gebilligt werden. Eine mögliche ausländische Mehrheitsbeteiligung, wie die spanische EU-Kommissarin sie fordert, brächte die Gesetzgeber beider Seiten auf den Plan. Vor allem amerikanische Politiker fürchten bei Fremdbesitz um die nationale Sicherheit.

„Die Gespräche werden eher wie ein Marathon sein, kein Sprint“, warnte Rod Eddington, Chef der Fluggesellschaft British Airways und Vorsitzender der Association of European Airlines. Von amerikanischer Seite wird erwartet, dass sich die Verhandlungen nach einer ersten schnellen Einigung zu den Nationalitäten-Klauseln bis zu zwei Jahre hinziehen. Sowohl die US-Präsidentschaftswahlen wie auch die Europawahlen werden den Prozess voraussichtlich verzögern

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Beim ersten Treffen in Washington soll die Agenda festgelegt werden, eine zweite Gesprächsrunde ist für Anfang Dezember in Brüssel angesetzt. Der Gewinner der verbesserten Wettbewerbsbedingungen steht bereits fest: der Fluggast, der künftig besseren Service zu günstigeren Preisen bekommen könnte.

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