"Gehen notfalls durch alle Instanzen"
Sixt will Streit mit Lafontaine bis zum Ende ausfechten

Deutschlands größter Autovermieter Sixt will seine Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 100 000 Euro an den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine nicht hinnehmen.

HB MÜNCHEN. Das Unternehmen werde alle juristischen Möglichkeiten bis zum Gang vor das Bundesverfassungsgericht ausschöpfen, teilte Sixt am Montag in Pullach bei München mit. Hintergrund des Streits ist eine Werbeanzeige aus dem Jahr 1999, die Sixt kurz nach dem Rücktritt Lafontaines von seinen Ämtern geschaltet hatte. Sie zeigt das gesamte damalige Bundeskabinett, wobei die Person Lafontaines durchgestrichen war. Darunter hieß es: „Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit.“

Sixt zufolge machte Lafontaine erst mehr als zwei Jahre nach dem Erscheinen der Anzeige Ansprüche geltend und forderte wegen Ehrverletzung und unerlaubter Nutzung des Bildes zunächst mehr als 250 000 €. Lafontaines Büro äußerte sich am Montag zunächst nicht zu der Angelegenheit.

Am Dienstag vergangener Woche hatte das Oberlandesgericht Hamburg dem SPD-Politiker eine Entschädigung von 100 000 € zugebilligt und damit eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigt. „Es wurde immer wieder versucht, mit Herrn Lafontaine zu einer gütlichen Einigung zu kommen“, sagte ein Sixt-Sprecher nun. Die Firma habe wie in der Vergangenheit bei ähnlichen Fällen vorgeschlagen, an eine karitative Einrichtung zu spenden. Lafontaine, der im Sommer in Leipzig an einer Demonstration gegen die Arbeitsmarktgesetze teilgenommen hatte, habe aber beispielsweise die Zahlung von 70 000 € zu Gunsten einer ostdeutschen Arbeitsloseninitiative abgelehnt. Auch den für Sixt akzeptablen Vorschlag des Gerichts, es werde selbst eine gemeinnützige Organisation auswählen, habe er abgelehnt.

Erst gegen Ende des bisherigen Verfahrens hat Lafontaine nach Sixt-Angaben dann einer Spende an einen Saarbrücker Verein gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen zugestimmt. „Pikant dabei: Die Vorsitzende des Vereins ist Christa Müller - die Ehefrau von Oskar Lafontaine“, begründete das Unternehmen die Ablehnung dieses Kompromisses.

Sixt-Chef und Firmengründer Erich Sixt kündigte den Gang durch die Instanzen an. „Es ist erstaunlich genug, dass Herr Lafontaine ein Problem damit hat, dass wir einen stolzen Betrag zugunsten einer Arbeitsloseninitiative in Ostdeutschland spenden wollten“, erklärte er. Sixt werde nun alle Möglichkeiten nutzen, um zu klären, „ob einem früheren Bundesminister das gleiche Vermarktungsrecht zusteht wie Personen aus dem Showbusiness.“

Lafontaine, der unter dem Titel „Das Herz schlägt links“ ein Buch veröffentlicht hat, hatte mehrfach die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung als zu liberal kritisiert und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heftig attackiert.

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