Geldstrafen möglich
Uber will Fahrdienst-App trotz Verbot weiter anbieten

Der Berliner Senat verbietet den Fahrdienst Uber in der Hauptstadt. Er sieht die Sicherheit der Fahrgäste gefährdet. Uber will Widerspruch einlegen und den Fahrdienst trotz Verbot weiterhin anbieten.
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BerlinDer Berliner Senat will den US-Fahrdienstvermittler Uber in der Hauptstadt verbieten - nun wehrt sich Uber. Und will seine App weiterhin anbieten.

Dem Dienst, der über eine Handy-App nicht selbstständige Chauffeure und Privatleute als Fahrer vermittelt, sei vom zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eine Untersagungsverfügung zugestellt worden, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch mit. Uber dürfe seine Angebote nicht mehr vermitteln. Für jeden Verstoß dagegen drohe eine Geldstrafe von 25.000 Euro. Die Verfügung sei jedoch noch nicht bestandskräftig.

Uber kündigte an, Widerspruch gegen die Verfügung einzulegen. „Uber wird die Entscheidung des Berliner Senats anfechten“, sagte Pierre-Dimitri Gore-Coty, Manager von Uber für West-Europa, inklusive Deutschland, Spanien, Frankreich, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Wir erwarten, dass ein Gericht die gleiche Entscheidung fällt, wie in Hamburg, wo ein Gericht das Verbot der App wieder aufgehoben hat, bis ein finales Urteil gefallen ist.“

Bis dahin werde die App trotz Verbots weiterhin angeboten. Zur Frage, wer eine mögliche Strafe von bis zu 25.000 Euro zahlen soll, die bei einem Verstoß gegen das Verbot des Senats fällig werden, wollte sich Gore-Coty nicht äußern.

Der Senat wiederum erklärte: „Der Schutz des Fahrgastes hat Priorität.“ Die Fahrer seien nicht überprüft und die Wagen nicht konzessioniert. Die Fahrgäste seien im Schadensfall nicht versichert. Auch die Fahrer hätten keinen ausreichenden Haftpflichtschutz.

Gore-Coty widersprach im Gespräch mit Handelsblatt Online diesem Vorwurf: „In Europa sind alle Fahrten neben der Haftpflichtversicherung der Fahrer zusätzlich über Uber versichert. Das heißt wenn es einen Unfall mit einem Uber-Fahrer gibt, sind alle versichert – Fahrer, Passagiere und dritte beteiligte Personen“.

Der Verband der Versicherungswirtschaft rät in jedem Fall dazu, seine Versicherung darüber zu informieren, wenn sich die Verwendungsart des Fahrzeugs ändere. Wer also nicht mehr nur privat unterwegs ist, sondern mit Fahrten gewerbsmäßig Geld verdient, muss das seiner Versicherung melden. Sonst zahlt sie im Ernstfall zwar, könnte sich das Geld aber zum Teil bei dem Versicherungsnehmer wiederholen.

In der Mitteilung des Berliner Senats heißt es zudem, dass mit dem Verbot das Taxigewerbe geschützt werden solle. Taxifahrer sehen in dem Dienst eine unzulässige Konkurrenz. Mitte Juni hatten sie in ganz Europa mit Streiks und Protestfahrten gegen den Vormarsch von Uber und von anderen App-Diensten demonstriert. „Unser Dienst ist extrem neu“, sagte Gore-Coty. „Er wurde vor gerade mal zwei Jahren erstmals in den USA eingeführt. Uber fordert eine etablierte Industrie heraus, die Taxiindustrie. Natürlich verursacht das Aufregung.“

Das Unternehmen sieht sich nicht als Taxiunternehmen. „Unsere Aufgabe ist es nicht, Autos zu kaufen und Fahrer anzustellen, wir stellen nur die Technologie, die Plattform zu Verfügung, die solche Fahrdienste ermöglicht“, erklärte Gore-Coty.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Geldstrafen möglich: Uber will Fahrdienst-App trotz Verbot weiter anbieten"

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  • Genau! Da müsste man ja jeden Hersteller von Waffen oder Messern oder Baseballschlägern oder...verbieten, weil damit eine Straftat begangen werden könnte...

  • Das ist nicht freie Marktwirtschaft
    Das ist ein Konzern der Besatzungsmacht USA,
    Der sich nicht an deutsche Gesetze halten
    will

  • Das ist nicht freie Marktwirtschaft
    Das ist ein Konzern der Besatzungsmacht USA,
    Der sich nicht an deutsche Gesetze halten
    will

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