Gemeinsam mit den etablierten Versorgern wehren sie sich gegen eine starke Regulierung auf dem Energiemarkt
Stromneulinge schlagen milde Töne an

In der Diskussion um die Kompetenzen der geplanten Regulierungsbehörde für den Energiemarkt zeichnet sich in der Branche überraschend ein Konsens ab: Wie die etablierten Versorger sprechen sich auch die Newcomer gegen eine allzu enge Regulierung aus – zumindest auf dem Strommarkt.

DÜSSELDORF. „Dass die neue Behörde die Tarife detailliert genehmigt, will auch von uns keiner“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter (BNE), Henning Borchers, im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Das würde die ganze Sache nur unnötig aufblähen und kompliziert machen.“ Der Regulierer solle nur Richtlinien festsetzen, nach denen ein Netzbetreiber die Entgelte für die Nutzung seines Netzes durch einen Konkurrenten berechnen darf, und bei Regelverstößen „saftige Bußgelder“ verhängen. „Ganz wichtig ist eine Schlichtungsstelle, die innerhalb von zwei Monaten entscheidet“, sagt Borchers. Derzeit dauerten die Verfahren zu lange.

Ab Sommer 2004 wird der deutsche Energiemarkt von einer Regulierungsbehörde überwacht. Welche Kompetenzen sie haben wird, ist aber noch offen. Bis Ende August will die Bundesregierung einen Bericht vorlegen, der den Stand der Liberalisierung beschreiben und die verschiedenen Optionen für den Regulierer aufzeigen soll. Während für den Gasmarkt ein starker Regulierer droht, ist unklar, wie mit den bisherigen Fortschritten bei der Strommarktöffnung umgegangen wird.

Bislang hatten die Verbände der etablierten Energiewirtschaft gemeinsam mit Vertretern der Großkunden in freiwilligen Verbändevereinbarungen Richtlinien festgelegt, die einen diskriminierungsfreien Wettbewerb gewährleisten sollten. Vertreter der neuen Anbieter waren daran nicht beteiligt. Sie hatten die Vereinbarungen scharf kritisiert und sogar dagegen geklagt.

Seit Juni laufen neue Verbändevereinbarungen – mit dem BNE, der beispielsweise den Billigstromanbieter Yello vertritt, und erstmals auch mit der Großhändler-Vereinigung EFET. Die Situation habe sich geändert, sagt BNE-Vertreter Borchers. Jetzt liefen die Verhandlungen ja nicht mehr im staatsfreien Raum ab: „Da, wo Konsens möglich ist, sollte es auch keine Regulierung geben“, sagt er. Allen Beteiligten sei klar, dass die Politik allein entscheiden wird, wenn man sich nicht einigt. „Damit kann keiner glücklich sein“, sagt Borchers.

Bei Gas waren die Verhandlungen über die Verbändevereinbarungen so schleppend verlaufen, dass die Bundesregierung einen Schlussstrich zog und eine umfassende Regulierung ankündigte.

Ob bei Strom die Verbändevereinbarungen noch eine Zukunft haben, ist offen. „Mit der neuen Verhandlungsrunde wollen wir Flagge zeigen, damit möglichst viel in das neue System eingeht“, sagt Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Darüber seien sich alle Teilnehmer der Verbändeverhandlungen einig. „So viel Markt wie möglich und nur so viel Regulierung wie nötig“, fordert auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirktschaft (VIK), der Großkunden vertritt.

Mitte Juni hatte sich die erweiterte Runde zum ersten Mal getroffen, inzwischen werden in Arbeitsgruppen bestimmte Themen abgearbeitet. „Bis Ende des Jahres wollen wir fertig sein“, sagt Meller, „die Beteiligten sind sehr konstruktiv.“ Dass EFET und BNE eingebunden würden, sei umstritten. „Damit die Verhandlungsergebnisse übernommen werden, mussten wir sie aber auf eine breite Basis stellen.“

Der größte Knackpunkt ist der Kalkulationsleitfaden für die Netznutzungsentgelte, der in den vergangenen Jahren erarbeitet wurde und nach dem Willen des VDEW vom Regulierer übernommen werden soll. Man wolle abwarten, wie sich ein Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Netzbetreiber Teag entwickle, erläutert VDEW- Vertreter Meller. Im Prinzip biete er dem Regulierer aber eine gute Grundlage.

Dem kann Hennig Borchers vom BNE nur eingeschränkt zustimmen: Der Kalkulationsleitfaden sei zwar im Prinzip geeignet, müsse aber viel detaillierter werden. Es gebe nach wie vor einen großen Gestaltungsspielraum. Je nachdem wie man die Richtlinien auslege, sei bei ein und demselben Unternehmen eine Spreizung von 50 % bei den Entgelten möglich. „Es geht darum, die Lücken zu füllen“, sagt Borchers. „Die Netzentgelte sind nach wie vor die höchsten in Europa.“ Die Versorger würden die Einnahmen aus dem Netzgeschäft nutzen, um ihren Vertrieb zu subventionieren.

„Die deutschen Netznutzungsentgelte sind besser als ihr Ruf“, hält Jürgen Kroneberg, Präsident des Verbandes der Netzbetreiber (VDN), entgegen: „Leider werden aber in den internationalen Vergleichen häufig Äpfel mit Birnen verglichen.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%