Generalanwaltschaft
Keine Airline kann um EU-Emmissionshandel herumfliegen

Airlines, die nicht aus der EU stammen, droht in Europa eine Schlappe. Denn laut der Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofs sollen ausländische Fluglinien in den Emmissonshandel der EU einbezogen werden.
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BrüsselDie Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofs hält die Einbeziehung ausländischer Fluglinien in den CO2-Emissonshandel der EU für rechtens. Das geht aus ihrem soeben gehaltenen Plädoyer vor dem EuGH hervor. Dies ist umso bedeutsamer, als die Richter der Argumentation der Rechtsexperten in den meisten Fällen folgen. Damit droht der Streit zwischen der EU und internationalen Partnern wie den USA, China und Russland zu eskalieren. Die nämlich haben angekündigt, das europäische Vorhaben zu torpedieren und Gegenmaßnahmen angedroht.

Im schlimmsten Fall könnten den internationalen Airlines Start- und Landeverbote in der EU drohen. So weit will es die Kommission aber nicht kommen lassen. Deshalb laufen die Verhandlungen mit Drittländern über mögliche Ausgleichsmaßnahmen auf Hochtouren.
Von Januar 2012 an werden alle Airlines, die in der EU starten und landen, in das europäische Handelssystem für Emissionen einbezogen. Bislang gilt das System nur für die Industrie. Ziel der Abgabe ist es, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 zu senken. Auch 2012 erhalten die Airlines jedoch 85 Prozent der Zertifikate umsonst, ab 2013 sind es dann 82 Prozent. Für die restlichen Prozent müssen sie Verschmutzungszertifikate kaufen. EU-Klimakomissarin Connie Hedegaard rechnet durch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel mit Zusatzkosten pro Ticket und Langstreckenflug von maximal zwei bis zwölf Euro.
Während Airlines aus den USA, China und Russland die Neuregelung nicht akzeptieren wollen, befürchten europäische Fluglinien Wettbewerbsverzerrungen, wenn internationale Konkurrenten nicht die gleiche Belastungen zu tragen hätten wie sie. Nun versucht die EU-Kommission in Verhandlungen die ausländischen Airlines zu Kompensationsmaßnahmen zu bewegen, wenn sie sich nicht am Emissionshandel beteiligen.
Geklagt gegen die EU-Gesetzgebung hatten der US-Luftverkehrsverband Air Transport Association sowie die Fluglinien American Airlines, Continental Airlines und United Airlines. Sie halten das EU-Recht für illegal und laufen seit Monaten Sturm dagegen. Die EU-Kommission will dem Druck aus China, Russland, Brasilien und den USA gegen die Einbeziehung internationaler Fluggesellschaften in den europäischen Emissionshandel aber nicht nachgeben.

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Einen Ausweg könnte es geben

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Brüssel will CO2-Ausstoß verringern

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