Gericht bestätigt Kartellamts-Entscheid
Post wird mehr Wettbewerb verordnet

Die Deutsche Post muss den Markt für postvorbereitende Leistungen weiter öffnen von sofort an bei der Briefbeförderung mehr Konkurrenten zulassen.

HB DÜSSELDORF/BONN. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Bundeskartellamts gegen die Post, wie die Wettbewerbsbehörde mitteilte. Danach hat die Post, die gegen die Entscheidung geklagt hatte, bei so genannten postvorbereitenden Tätigkeiten wie dem Abholen, Vorsortieren und Einliefern von Sendungen unter 100 Gramm Wettbewerbern Zugang zu Leistungen und Rabatten zu gewähren.

Die Post werde sich „rechtstreu verhalten“ und die Verfügung des Kartellamts unverzüglich umsetzen, sagte ein Post-Sprecher. Sie werde aber das Verfahren in der Hauptsache beim OLG weiter verfolgen. Sollte die Post dann Recht bekommen, werde sie zu Unrecht gewährte Rabatte wieder zurückfordern.

Die Post hat auf dem Briefsektor noch bis Ende 2007 ein weit reichendes, staatlich geschütztes Monopol. Sie beansprucht dieses Monopol unter Berufung auf das deutsche Postgesetz auch für den strittigen Bereich der postvorbereitenden Tätigkeiten. Post- Vorstandschef Klaus Zumwinkel hatte den aus der Kartellamts- Entscheidung zu erwartenden Verlust auf jährlich bis zu 200 Mill. € beziffert.

Das Kartellamt hatte der Post im Februar dieses Jahres untersagt, konkurrierende mittelständische Postdienstleister hier zu behindern oder zu diskriminieren. Gleichzeitig hatte das Amt die Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt. Die Post hatte sowohl gegen die Anordnung des Sofortvollzugs als auch in der Hauptsache Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt.

Mit der jetzigen Bestätigung des Sofortvollzugs durch das OLG würden die Voraussetzungen für eine zügige Belebung des Wettbewerbs im Briefmarkt deutlich verbessert, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. „Die Deutsche Post muss die missbräuchliche Behinderung von Wettbewerbern nun umgehend einstellen. Ich bin zuversichtlich, dass das OLG die Entscheidung des Bundeskartellamtes auch in der Hauptsache bestätigen wird.“

Die Post will die Forderung des Bundeskartellamts nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf rasch umsetzen. „Wir werden uns rechtstreu verhalten und die Kartellamtsentscheidung umsetzen“, sagte ein Sprecher der Post am Mittwoch in Bonn. Nachdem das Gericht einen Antrag der Post, die Entscheidung des Kartellamts nicht sofort umsetzen zu müssen, abgelehnt hatte, betreibe der Konzern aber das Hauptsacheverfahren weiter, in dem er den Spruch des Kartellamts anfechten will.

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