Gerichte bestätigen Verbote
Private Sportwetten-Anbieter scheitern

Private Sportwetten-Anbieter haben im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol der Länder erneut Schlappen vor höchsten Gerichten erlitten. In zwei Fällen bestätigten die Richter am Freitag Verbote, Wetten im Internet anzubieten.

HB BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines Internet-Anbieters in Sachsen-Anhalt ab. Das Unternehmen Sportwetten-Gera habe keinen schweren Nachteil aus der 2004 erlassenen Verfügung erlitten, befanden die Karlsruher Richter. Zugleich eröffneten sie dem Anbieter aber mit Blick auf ihr Sportwetten-Urteil vom März erneut den Klageweg über die Verwaltungsgerichte. Sportwetten-Gera hatte sich auf eine Erlaubnis aus den letzten Tagen der DDR berufen.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg schloss sich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zum Verbot von Internet-Sportwetten an. Ein Privatunternehmen hatte in seinen Geschäftsräumen nahe Braunschweig über eine Online-Standleitung Sportwetten an die österreichische Star-Sportwetten GmbH in Innsbruck vermittelt. Nach niedersächsischem Gesetz sei dies verboten.

Die Richter beider Fälle verwiesen auf Reformbedarf für die Glücksspielregeln. Die Länder hatten sich kürzlich auf Kernpunkte eines neuen Staatsvertrags verständigt, wonach etwa Internet-Wetten verboten werden sollen. Die Spielsucht wollen sie stärker bekämpfen, um ihr Monopol weiter zu rechtfertigen.

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