Gerichte greifen durch
China attackiert Markenpiraten

China, das weltweite Zentrum für Markenfälschungen und Produktpiraterie, poliert zwei Jahre vor den Olympischen Spielen in Peking sein Image auf. Internationale Markenhersteller erhalten von der Justiz bislang ungewohnte Rückendeckung.

PEKING. Ungewohnt aggressiv gehen die staatlichen Behörden nicht nur gegen den Missbrauch olympischer Markenzeichen vor, auch internationale Markenhersteller erhalten von der Justiz bislang ungewohnte Rückendeckung: Die mittlere Instanz des Volksgerichtshofs verurteilte jetzt die Einkaufscentergesellschaft Beijing Xiushui Haosen zu einer Entschädigungszahlung, weil sie ihre Mieter nicht davon abgehalten hatte, gefälschte Markenware zu verkaufen. Geklagt hatten die fünf Luxusgüterhersteller Chanel, Prada, Burberry, Louis Vuitton Moët Hennessy (LVMH) und Gucci, wie die Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie in Hongkong mitteilte.

„Sofern ich mich entsinnen kann, ist dies der erste Zivilprozess in China gegen einen Vermieter von Einzelhandelsgeschäften, die mit gefälschter Ware gehandelt haben“, sagte Douglas Clark von der Rechtsanwaltskanzlei Lovells der Nachrichtenagentur Bloomberg. Auch deutsche Anwälte zeigen sich vom Kurswechsel in China beeindruckt. „Das Land geht deutlich weg vom bisherigen Chaos-Staat und hin zu einer Staatsordnung, wo Recht objektiv angewendet wird“, fasst Boris Uphoff, Markenrechtsexperte der Kanzlei McDermott Will & Emery, seine jüngsten Erfahrungen zusammen. Auch die Vereinigung zur Bekämpfung von Produktpiraterie (VBP) beobachtet in China seit dessen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO eine Besserung – zumindest in den größeren Industriestädten. „Auch das aktuelle Urteil ist sicherlich ein Fortschritt“, urteilt VBP-Rechtsanwalt Markus von Welser, „es kommt aber darauf an, was dem jetzt folgen wird.“

Verschärft haben die Chinesen ihr Markenrecht bereits 2001. Doch erst seit 15 Monaten greifen die Behörden verstärkt gegen illegale Kopierer durch. Ende November berichtete das chinesische Handelsministerium von insgesamt 6,8 Mill. geprüften Betrieben, von denen 6 273 wegen des Verkaufs oder der Produktion von Fälschungen geschlossen worden seien.

Die höchste Entschädigungssumme für Markenpiraterie wurde am vergangenen Samstag der Kaffeehauskette Starbucks zugesprochen. Sie hatte gegen den Wettbewerber Xing-Bake Coffee Shop in Schanghai geklagt, weil dieser nicht nur das grüne Logo der Amerikaner nutzte, sondern – in chinesischer Übersetzung – auch den Firmennamen. Für amerikanische Verhältnisse fiel der Schadensersatz allerdings dürftig aus: Den entstandenen Schaden durch den Trittbrettfahrer bezifferten die chinesischen Richter auf 62 000 Dollar. Mit noch weniger müssen sich die fünf Markenhersteller um Chanel begnügen. Sie sollen sich eine Entschädigung von 13 000 Dollar teilen – gefordert hatten sie 325 000 Dollar.

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