Gerichtsbeschluss zugestellt
Lokführer müssen arbeiten

Nicht mal eine Stunde dauerte der Warnstreik der Lokführer in Nordrhein-Westfalen; im Rest der Republik war der Spuk nach gut zwei Stunden vorbei. Zwei Gerichte hatten den Ausstand unabhängig von einander verboten. Und noch mehr: Die Reisenden sind bis auf Weiteres vor Streiks geschützt.

HB DÜSSELDORF/FRANKFURT. Um 10.15 Uhr erklärte die Gewerkschaft den Warnstreik vorzeitig für beendet. Ursprünglich war der Ausstand bis 11.00 Uhr geplant. Man habe der Bahn ein Signal gegeben, dass die Beschäftigten hinter der Forderung der Gewerkschaft stünden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in Frankfurt. Nach Angaben eines Bahnsprechers in Frankfurt normalisiert sich inzwischen der Verkehr wieder. Fernzüge könnten allerdings weiterhin Verspätung haben.

Am Vormittag hatte das Arbeitsgericht Mainz den bundesweiten Warnstreik als unzulässig eingestuft. Da das Urteil zunächst allerdings nicht zugestellt worden war, hatte es aus Sicht der Gewerkschaft keine rechtliche Wirkung. Ausschlaggebend für das vorzeitige Ende der Warnstreiks am Dienstag sei das Urteil nicht gewesen, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Zur Gerichtsverhandlung in Mainz war kein Vertreter der Gewerkschaft erschienen.

Der GDL werde untersagt, ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufzurufen, hatte das Gericht am Dienstagmorgen erklärt. Das Streikverbot gilt demnach bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem bereits anhängigen Verfahren in der Frage, ob die GDL überhaupt streikberechtigt ist.

In Nordrhein-Westfalen war der Warnstreik nach nicht mal einer Stunde abgebrochen worden. Auch hier hatte ein Gericht entschieden. Die Einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Düsseldorf gegen den Streik der Gewerkschaft sei gegen 8.40 Uhr förmlich zugestellt worden, sagte ein GDL-Sprecher. Die Bahner in NRW hatten um 8 Uhr mit dem Warnstreik begonnen, obwohl das Düsseldorfer Gericht einem Antrag der Bahn stattgegeben und den Warnstreik bereits am Montagabend untersagt hatte. Der Beschluss war aber nicht mehr rechtzeitig zum Streikbeginn zugestellt worden.

Nach Angaben der Deutschen Bahn gilt das Warnstreikverbot sowohl für den Güterverkehr als auch für den Personenfern- und Regionalverkehr. Die Zustellung der einstweiligen Verfügung werde nun schnell veranlasst, sagte ein Bahnsprecher in Berlin.

In Berlin und anderen großen Städten war der S-Bahn-Verkehr durch den Warnstreik der Lokführer um 8.00 Uhr zum Stillstand gekommen. Auch einige Regionalzüge hätten ihre Fahrt nicht fortgesetzt, sagte ein Bahnsprecher am Dienstagmorgen. Im Fernverkehr kam es ebenfalls zu Verspätungen.

Die Arbeitgeberseite fühlte sich durch die jüngsten Gerichtsbeschlüsse in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: „Wir denken über all möglichen Konsequenzen nach. Dazu gehören auch Schadenersatzforderungen“, sagte Werner Beyreuther, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Mobilität und Verkehrsdienstleister. Wegen des Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen droht der GDL zudem ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Darauf wies eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Düsseldorf am Dienstagmorgen hin.

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