Gerichtsurteil
Bahn bekommt Ordnungshüter gratis

Die Deutsche Bahn hat den Rechtsstreit mit dem Bund um die Finanzierung der Polizisten auf Bahnhöfen und sonstigem Bahngelände gewonnen. Die muss der Staat bezahlen. Das spart dem Unternehmen zig Millionen.

HB LEIPZIG. Die Deutsche Bahn AG muss keinen Ausgleich an den Bund zahlen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein entsprechender Bescheid des Bundes sei rechtswidrig und wurde aufgehoben, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Damit war die Klage des Konzerns in letzter Instanz erfolgreich. Der Bund hatte für das Jahr 2002 knapp 64 Mill. Euro gefordert als Ausgleich für die Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes (BGS) auf Bahnanlagen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Gebührenbescheid des Bundes private Bahnunternehmen nicht berücksichtige. Im Gesetz stehe aber, dass alle Verkehrsunternehmen zahlen müssten, die von den Leistungen des Bundesgrenzschutzes profitierten.

Der Prozess war für den Konzern von großer Bedeutung. Hätten die Leipziger Richter zu Lasten der Bahn entschieden, wären Folgekosten in Millionenhöhe entstanden. Die Bahn sollte von 2000 an jährlich etwa ein Fünftel des Gesamtaufwandes der Bundespolizei zahlen. Die Vorinstanzen hatte den Konzern noch zu Zahlungen verpflichtet.

Die Bahn begrüßte das Urteil. „Jetzt haben wir Rechtsklarheit“, sagte ein Konzernsprecher. Die genauen Konsequenzen müssten auf Grundlage des schriftlich Urteil geprüft werden. Zudem seien Gespräche mit dem Bundesinnenministerium geplant. „Wir haben ein hohes Interesse an einer weiterhin guten Zusammenarbeit“, sagte der Sprecher.

Bis 1992 hatte es eine eingene Bahnpolizei gegeben. Dann hatte der Bund diese Aufgaben dem Bundesgrenzschutz zugeschlagen. Mittlerweile wurde der BGS in Bundespolizei umbenannt. Die Beamten bewachen und sichern Gleise. Früher wurden die Kosten in vollem Umfang aus Steuermitteln getragen. 1999 schrieb der Gesetzgeber jedoch eine Ausgleichspflicht fest.

(Az.: BVerwG sechs C 22.04)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%