Gerichtsurteil
Deutsche Post darf Milliardenhilfe behalten

Die Deutsche Post AG kann eine staatliche Zahlung von rund einer Milliarde Euro endgültig behalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.
  • 0

HB LUXEMBURG. Der EuGH bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung aus dem Jahr 2008. Die Deutsche Post hat sich im seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit der EU-Kommission um angebliche Beihilfen damit nach eigenen Angaben endgültig durchgesetzt.

Die Europäische Kommission hatte die Post 2002 verpflichtet, staatliche Beihilfen für den Brief-Universaldienst an die Bundesregierung zurückzuzahlen. Die Post hatte dagegen geklagt und sich in erster Instanz durchgesetzt. Rund 907 Mio. Euro waren daraufhin 2007 in ihre Kassen geflossen. Die EU-Kommission hatte geklagt. Der Bonner Konzern muss die 907 Mio. Euro damit nicht zurückzahlen.

Kommentare zu " Gerichtsurteil: Deutsche Post darf Milliardenhilfe behalten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%