Gerichtsurteil: Deutsche Post darf Milliardenhilfe behalten

Gerichtsurteil
Deutsche Post darf Milliardenhilfe behalten

Die Deutsche Post AG kann eine staatliche Zahlung von rund einer Milliarde Euro endgültig behalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.
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HB LUXEMBURG. Der EuGH bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung aus dem Jahr 2008. Die Deutsche Post hat sich im seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit der EU-Kommission um angebliche Beihilfen damit nach eigenen Angaben endgültig durchgesetzt.

Die Europäische Kommission hatte die Post 2002 verpflichtet, staatliche Beihilfen für den Brief-Universaldienst an die Bundesregierung zurückzuzahlen. Die Post hatte dagegen geklagt und sich in erster Instanz durchgesetzt. Rund 907 Mio. Euro waren daraufhin 2007 in ihre Kassen geflossen. Die EU-Kommission hatte geklagt. Der Bonner Konzern muss die 907 Mio. Euro damit nicht zurückzahlen.

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