Germanwings-Anwalt
„Bei einem höheren Angebot hätte es Kritik gegeben“

Mit 40 Anwälten der Opferfamilien hat es Germanwings nach dem Absturz des Airbus zu tun. Vielen ist das Schmerzensgeld zu niedrig. Der Anwalt der Lufthansa-Tochter erklärt, warum die Airline nicht mehr zahlen will.
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Rainer Büsken ist Partner bei BLD Bach Langheid Dallmayr und vertritt Germanwings im Streit um Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen die Angehörigen der 150 Todesopfer des Flugs U9525. Dabei stehen Büsken, der seit Jahren mit der rechtlichen Aufarbeitung schwerer Unglücke befasst ist, und seinem Team allein in Deutschland rund 20 Anwälte von Angehörigen gegenüber.

Im Ausland sind weitere 20 Kanzleien mandatiert, die die Interessen von Opfern aus aller Welt vertreten. Nun formiert sich Widerstand: Die Angehörigenanwälte Elmar Giemulla, Christof Wellens, die spanischen Kanzlei Marimón und einige weitere Vertreter haben sich für den juristischen Konflikt zusammengeschlossen. Wie reagiert die Lufthansa-Tochter?

Herr Büsken, die meisten Angehörigen von Opfern des Germanwings-Absturzes lehnen das Schmerzensgeld-Angebot als viel zu niedrig ab. Wird Germanwings nachbessern?

In Deutschland wird prinzipiell in jedem Einzelfall entschieden, in welcher Höhe Schmerzensgeld für getötete Menschen angemessen ist. Das nach deutschem Recht angebotene ererbte Schmerzensgeld für eine angenommene Todesangst in Höhe von 25.000 Euro ist nach der aktuellen Rechtsprechung hoch. Ebenso haben wir die nächsten Angehörigen von dem häufig schwierigen Nachweis eines tatsächlichen Gesundheitsschadens („Schockschadens“) befreit. Wir unterstellen einfach, dass dies der Fall ist und haben dafür Pauschalzahlungen von jeweils 10.000 Euro angeboten. Darüber hinaus gehende Zahlungen sind möglich, wenn weitere Gesundheitsschäden nachgewiesen werden. Germanwings bietet eine klare und möglichst pragmatische Lösung im Sinne der Angehörigen an. Zu diesem Angebot stehen wir.

Viele Angehörige sehen das anders. Sie sprechen angesichts der angebotenen Beträge öffentlich von einer „Beleidigung“.
Germanwings und Lufthansa werden an einer öffentlichen Auseinandersetzung zu diesen Fragen nicht teilnehmen. Das verbietet sich aus Respekt vor den Opfern. Ich möchte noch einmal betonen: Es gibt in Europa und in der gesamten Welt sehr unterschiedliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldregelungen, was zum Beispiel auch für das in anderen Ländern unbekannte, ererbte Schmerzensgeld gilt. Je nach nationalem Recht kann sich für einen Geschädigten eine bestimmte nationale Rechtsordnung in einem Fall als positiv, in einem anderen als nachteilig erweisen.

Nach meiner Erfahrung ist das deutsche Schadensersatzrecht dabei im internationalen Vergleich nicht „kleinlich“. Insofern gehen pauschalisierende Beurteilungen an der Realität vorbei. Außerdem bin ich sicher, dass es auch bei einem höheren Angebot Kritik gegeben hätte. Anwälte von Betroffenen anderer schwerer Unglücke haben ähnlich reagiert, wie wir das zurzeit von einzelnen – im Übrigen nicht allen – Anwälten erleben.

Hat Germanwings das Geld bereits ausgezahlt?
Beim Schmerzensgeld legen wir großen Wert auf die Zustimmung der Angehörigen, da wir möglichst respektvoll mit ihnen umgehen möchten. Diese Zustimmung liegt uns in den meisten Fällen noch nicht vor. Das Angebot steht aber und Germanwings zahlt das Geld aus, sobald es abgerufen wird. Das ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Weitergehende Anspruchserhebungen sind bei Nachweis jederzeit möglich. Die Angehörigen hätten also keine Nachteile, wenn sie das Geld annehmen. Deswegen verstehe ich nicht, warum einige Anwälte ihnen offenbar abraten. Als Schadensersatz-Vorschuss haben die Hinterbliebenen 50.000 Euro pro Opfer erhalten, zusätzlich wurden Überführungskosten übernommen und die Beerdigungskosten erstattet.

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„Die Anwälte gehen bei diesem Unglück sehr unterschiedlich vor“

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