Geschäft zwischen Kasse und Arzt: AOK zahlt Prämien für Billigmedikamente

Geschäft zwischen Kasse und Arzt
AOK zahlt Prämien für Billigmedikamente

Millionen von AOK-Versicherten müssen sich darauf einstellen, aus Kostengründen bald nur noch preisgünstige Arzneien ganz bestimmter Hersteller verschrieben zu bekommen. Hintergrund sind der neue AOK-Rabattvertrag und Neuregelungen der Gesundheitsreform ab Anfang April.

HB BERLIN. Ärzte in Baden-Württemberg können künftig ihr Einkommen aufbessern, wenn sie ihren Patienten Billigmedikamente verschreiben. Grund sei eine Rabattoffensive der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) des Landes, berichtete das Magazin „Der Spiegel“. Wenn die Ärzte preiswerte Nachahmerprodukte von Firmen verschrieben, mit denen die AOK Verträge geschlossen habe, erhielten sie ab April 30 Prozent der Ersparnis von der Kasse überwiesen. Den Rest behalte die Kasse.

Geldprämien für die Verschreibung bestimmter Medikamente seien laut Berufsordnung der meisten Ärztekammern zwar verboten, berichtete das Blatt weiter. Die AOK nutze aber eine Ausnahme in der Standesordnung des Landes. Die verbiete nur Vergünstigungen von „Herstellern oder Händlern“. Der Allgemeine Patientenverband protestierte bereits: „Solche Kick-back-Geschäfte sind eine Verleitung zur Korruption“, sagte sein Präsident Christian Zimmermann. „Das Geld sollte an die Patienten gehen.“

Die FDP monierte, Union und SPD dürften eine Auslandsreise von Bundespräsident Horst Köhler nicht dazu nutzen, die Gesundheitsreform am Staatsoberhaupt vorbei in Kraft zu setzen. Das Gesetz soll zum 1. April wirksam werden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte in der „Bild“-Zeitung davor, durch „Verschleppen eine Situation herbeizuführen, wobei der Bundespräsident ausgebootet wird“. Damit könnten nach FDP-Sicht verfassungsrechtliche Bedenken Köhlers umgangen werden. In Abwesenheit des Staatsoberhauptes können auch seine Vertreter ein Gesetz unterschreiben. Während seiner Südamerikareise wird Köhler vom Bundesratspräsidenten, dem mecklenburg-vorpommerschen Regierungschef Harald Ringstorff (SPD), und zeitweise auch vom Vizepräsidenten der Länderkammer, Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU), vertreten.

Die Wahltarife, mit denen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten ab 1. April geringere Beitragssätze ermöglichen wollen, nehmen mehr und mehr Konturen an. Versicherte der AOK und der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) könnten dadurch bis zu 600 Euro jährlich sparen, berichtete die „Bild“-Zeitung. Voraussetzung sei, dass sie keine oder nur geringe Kosten im Laufe eines Versicherungsjahres verursachten.

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