Gesetzesinitiative
Je später der Zug, desto mehr Geld

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, nach welchem den Bahnkunden deutlich höhere Entschädigungen bei Verspätungen zustehen. Sogar die komplette Erstattung des Fahrpreises ist vorgesehen. Doch was sich gut anhört, könnte letztlich teuer für die Bahnfahrer werden.

HB BERLIN. „Wir wollen die Fahrgastrechte deutlich verbessern“, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der „Bild am Sonntag“. Den Angaben zufolge bereitet die große Koalition ein Gesetz vor, das Entschädigungen bei Unpünktlichkeit im Fern- und Nahverkehr vorsieht. Demnach soll das Staatsunternehmen verpflichtet werden, bei 30 Minuten Verspätung 30 Prozent des Fahrpreises zurückzuerstatten; bei 60 Minuten sollten 60 Prozent und bei 90 Minuten 90 Prozent zurückgezahlt werden. Wenn ein Kunde eine Reise wegen einer zu erwartenden Verspätung von einer Stunde gar nicht erst antrete, solle er den vollen Fahrpreis erstattet bekommen.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der Zeitung, Vertreter von Bund und Ländern erörterten derzeit die Haftung für Ausfall- und Verspätungsschäden von Bahn-Reisenden. Sie sei zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe in Kürze Vorschläge präsentieren werde. Tiefensee berichtete, er habe über das Thema bereits mit Bahnchef Hartmut Mehdorn gesprochen. „Wir müssen allerdings aufpassen, dass die Fahrgäste sich diese Verbraucherrechte nicht teuer erkaufen müssen“, warnte er. Wenn keine Lösung mit Augenmaß gefunden werde, stiegen am Ende die Ticketpreise, was verhindert werden müsse. Die Bahn kalkuliert laut Nachrichtenagentur Reuters mit 10 Prozent höheren Ticketpreisen, sollte das Gesetz kommen.

Grundlage für das Gesetz ist ein bislang unter Verschluss gehaltenes wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits Anfang April daraus zitiert. Das Gutachten kommt demnach zu dem Schluss, dass durch das neue Gesetzt auf die Bahn jährliche Kosten von über 270 Mill. Euro zukämen. Dabei wird unterstellt, dass jeder zweite Berechtigte Entschädigung einklagt. Zudem wird eine Bearbeitungszeit pro Fall von 15 Minuten angenommen.

Die Bahn lehnt eine Ausweitung der Verbraucherrechte ab. Den Kunden seien bereits angemessene Rechte eingeräumt worden, zitierte die „Bild am Sonntag“ einen Unternehmenssprecher. Weitergehende Regelungen dürften nicht dazu führen, dass die Bahn im Wettbewerb mit dem Pkw und Billigfliegern geschwächt werde.

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