Gesetzespaket für Personenverkehr
EU öffnet Bahnverkehr für europaweiten Wettbewerb

Ausfälle, Verspätungen, mangelnde Information – im Bahnverkehr läuft nicht immer alles glatt. Abhilfe soll nun mehr Wettbewerb in Europa schaffen. Doch Kritiker warnen vor Verschlechterungen für Beschäftigte.

BrüsselBahnreisende in Europa werden künftig voraussichtlich mehr Anbieter zur Auswahl haben. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich am Dienstagabend auf ein Gesetzespaket geeinigt, das für eine stärkere Öffnung der nationalen Märkte sorgen soll. Im Fokus steht der nationale Personenverkehr. Der Gütertransport auf der Schiene ist bereits liberalisiert. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Einigung noch formal zustimmen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im öffentlichen Personenverkehr sollen europaweite Ausschreibungen ab 2023 die Regel sein. Derzeit sei die Direktvergabe die Norm, erklärte der niederländische Abgeordnete Wim van de Camp (EVP), der für das Parlament mitverhandelte. Ausnahmen sollen aber auch weiterhin möglich sein, falls Kriterien wie Qualität und Pünktlichkeit erfüllt sind.

In Deutschland ändert sich damit wenig, weil schon Wettbewerb herrscht. Allerdings könnte die Deutsche Bahn damit stärker im Ausland aktiv werden.

Passagiere können nach Darstellung der EU-Kommission darauf hoffen, dass der verstärkte Wettbewerbsdruck zu effizienteren, günstigeren und nutzerfreundlichen Angeboten führt. Van de Camp erklärte, die Vereinbarung werde dafür sorgen, „dass der Bahnverkehr in Zukunft ein attraktives Transportmittel bleibt“.

Der verkehrspolitische Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament, Ismail Ertug (SPD), bezeichnete das Verhandlungsergebnis hingegen als inakzeptabel: „Die Interessen der Arbeitnehmer werden nicht ausreichend berücksichtigt.“ Er kritisierte insbesondere, dass Personal bei einem Wechsel des Betreibers nicht übernommen werden müsse.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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