Gesundheitsministerium nennt Vorgehen der Krankenkassen "gesetzeswidrig"
Krankenkassen wollen Langzeitarbeitslose aus Versicherung drängen

Einige Gesetzliche Krankenkassen wollen Langzeitarbeitslose loswerden. Die Pauschalbeiträge, die die Arbeitsagenturen ab kommendem Jahr zahlen, sind ihnen zu niedrig.

HB BERLIN. Gesetzliche Krankenkassen (GKV) drängen künftige Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) aus der Versicherung. Das berichtet das Magazin «Focus» am Wochenende vorab. In einem Brief habe beispielsweise die BKK Mobil Oil einen Sozialhilfeempfänger aufgefordert, sich «umgehend eine Krankenkasse zu suchen», bei der er «künftig Mitglied sein wolle», zitierte der «Focus» aus dem Schreiben. Auch die IKK Hamburg habe Schreiben dieses Inhalts an Betroffene verschickt. Ein Sprecher der IKK Mobil Oil sagte dem Focus lediglich: «Wir waren verpflichtet, die Kunden anzuschreiben und auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.»

Das Bundesgesundheitsministerium bezeichnete das Vorgehen allerdings als «gesetzeswidrig» und forderte, das Bundesversicherungsamt müsse informiert werden. «Die gesetzlichen Kassen sind verpflichtet, jeden Versicherten aufzunehmen», sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Ein Kassenwechsel könne außerdem nur freiwillig erfolgen.

Die GKV erhalten ab kommendem Jahr für einen Bezieher von ALG II nur noch einen Pauschalbetrag von 124 Euro pro Monat, wohingegen sie heute noch für einen Sozialhilfeempfänger die tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. Für einen Arbeitslosen zahlt die Arbeitsagentur bislang einen Beitrag, der sich ähnlich wie bei Lohn- und Gehaltsempfänger nach der Höhe der Arbeitslosenhilfe beziehungsweise des Arbeitslosengeldes richtet. «Die Krankheitskosten für Langzeitarbeitlose dürften die Einnahmen deutlich übersteigen», sagte ein Branchenexperte dem Münchener Magazin.

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