Glücksspiel
Das staatliche Wettmonopol in Deutschland bröckelt

Der österreichische Sportwettenanbieter bwin kämpft seit langem gegen das Monopol des deutschen Staates auf Glücksspiel. Nun ist ihm vor Gericht ein möglicherweise entscheidender Etappensieg gelungen.
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HB LEIPZIG. Das staatliche Sportwettenmonopol darf in Deutschland nur weiterbestehen, wenn es ausschließlich die Bekämpfung von Spielsucht zum Ziel hat. Diese Regelung muss auch für andere Arten des Glücksspiels gelten, wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwochabend in Leipzig entschied. (Aktenzeichen: BVerwG 8 C 13.09, 14.09, 15.09) Nur dann sei das Monopol mit europäischem Recht vereinbar. Ob in Deutschland die verschiedenen Glücksspielarten unterschiedlich behandelt werden, muss jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüfen. Dorthin verwiesen die Leipziger Richter zwei der drei Klagen von privaten Wettbüro-Betreibern zurück. Die dritte Klage wurde abgewiesen.

Der führende private Wettanbieter in Kontinentaleuropa, Bwin aus Österreich, begrüßte das Urteil. Die einzige mögliche Antwort darauf sei eine "kontrollierte Marktöffnung mit einheitlichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer unter staatlicher Kontrolle", sagte Bwin-Direktor Jörg Wacker.

Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang September festgestellt, dass die deutsche Regelung über Sportwetten eine Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union ist. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2008 erreiche auch nicht das Ziel des Staatsmonopols, die mit dem Spielen verbundene Suchtgefahr zu bekämpfen. Grundsätzlich bestätigte das Gericht aber, dass ein staatliches Wettmonopol zum Schutz von Verbrauchern gerechtfertigt sein kann, wenn durch die Begrenzung der Angebote Spielsucht bekämpft wird.

In Deutschland dürfen Glücksspiele nur von den Lottogesellschaften der Länder angeboten werden. Die Bundesländer finanzieren mit den Einnahmen aus Lotterien soziale, kulturelle und sportliche Projekte. Im vergangenen Jahr waren das 2,8 Milliarden Euro, davon kam ein Bruchteil von Sportwetten.

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