Glücksspielstaatsvertrag
Spielhallen drohen mit Milliarden-Schadenersatzforderungen

Private Spielautomatenbetreiber sehen ihre Existenz bedroht. Der neue Glücksspielstaatsvertrag plant drastische Einschränkungen des Gewinnspiels. Die Industrie kündigt nun Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe an.
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BerlinDie Automatenindustrie hat Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe angekündigt, sollten die Länder geplante strengere Vorgaben für private Spielhallen weiterverfolgen. Würden die im neuen Glücksspielstaatsvertrag angekündigten Forderungen umgesetzt, müssten bis zu zwei Drittel der 150.000 Spielgeräte kurzfristig vom Markt genommen werden, erklärte der Vorsitzende des Verbandes der Automatenindustrie (VDAI), Paul Gauselmann, am Dienstag in Berlin.

Alle größeren Spielcenter, aber auch zahlreiche Einzelspielhallen, müssten geschlossen werden. "Da hängen langfristige Mietverträge und Kreditverträge dran, aber Entschädigungsregelungen sind im Staatsvertrag nicht vorgesehen", kritisierte Marktführer Gauselmann und verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken. Solche Schließungen kämen einer kalten Enteignung gleich.

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen an diesem Donnerstag in Berlin zu Beratungen über den neuen Glücksspielstaatsvertrag zusammen. Er sieht drastische Einschränkungen des gewerblichen Gewinnspiels an Automaten und in Spielhallen vor. Nach den bisherigen Plänen könnten die meisten privaten Spielcasinos nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ihre Konzessionen verlieren.

Die Automatenbranche wirft den Ländern vor, Konkurrenz auszuschalten und das staatliche Glücksspielmonopol auf Kosten der Privaten zu schützen. Die Länder betreiben selbst in großem Stil Glücksspiele wie Lotto und Toto, Sportwetten und Spielbanken. Die staatlichen Anbieter kämpfen aber seit Jahren mit massiven Umsatzeinbußen.

Ende des Jahres läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus, in dem bisher das staatliche Monopol für Lotterien und Sportwetten festgeschrieben war. Auch müssen die Länder nach mehreren Urteilen tätig werden: Entweder sie liberalisieren den Glücksspielmarkt oder sie setzen konsequenter als bisher ihr Monopol zur Bekämpfung der Spielsucht ein. Neben strengen Auflagen für private Spielhallen wollen Länder nun Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter vergeben.

Gauselmann verwies auf die durch das Grundgesetz gesicherte Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht. Es sei skandalös, dass ein Freizeitangebot "zu Tode reguliert" werden solle, obwohl neueste Untersuchungen belegten, dass gewerbliches Automatenspiel nach Lotto das geringste Gefährdungspotenzial in Sachen Spielsucht habe. Ein Ausradieren des gewerblichen Gewinnspiels fördere illegale Angebote.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Glücksspielstaatsvertrag: Spielhallen drohen mit Milliarden-Schadenersatzforderungen"

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  • Merkur und Novoline sind mit ihrerer Gier und Vernichtung der Kleinspielhallen und Automatenaufsteller Vorrausgegangen!!!
    Herr Gauselmann und Herr Graf Beschweren sich nur weil der Staat jetzt sie auf das Korn nimmt!! Vielleicht können dann noch ein Paar Kleine überleben.... Weg mit den Monsterhallen zurück zum kleinen Gewinnspiel!!

  • Toll, erst bauten die privaten verbotenerweise Spielhallen auf, es werden mehr und mehr Süchtige produziert, der Gewinn wandert, ohne Spielsteuer, wie bei den staatlichen Gesellschaften in private Taschen und dann beschweren diese sich auch noch. Was müssen wir uns noch von den Grauselmännern bieten lassen?

  • endlich passiert was.ich denke, fast jeder hat in seinem verwandten oder bekannten kreis jemanden, der in spielhallen meh zeit und geld gelassen hat, als für ihn gut ist.
    in den psychosomatischen kliniken, wo spielsucht behandelt wird, sind über 80% der süchtigen automatenspieler. soviel dazu, daß spielautomaten angeblich ein genau so gerindes suchtpotenzial wie lotto haben.

    es ist unerträglich, wie viele familien und leben durch diese form des glücksspiels zerstört worden sind.

    vor allem das die dinger auch dort hängen (discos, kneipen, vereinsheime), wo jugendliche unkontrolliert zugang zu ihnen haben ist mies.

    ich hoffe die politiker tun nun wrklich was. habe aber zweifel, da einige unter unseren volksvertreter sicherlich bestechlich sind und die spielautomatenindustrie jede menge geldgeschenke verteilen kann.

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