Grillrestaurant behält Namen
Mattel muss „Barbie“ teilen

Kanadas höchstes Gericht wies eine Klage des Spielzeugkonzerns Mattel gegen die kleine Restaurantkette „Barbie’s“ in Quebec auf Schutz seines Warenzeichens zurück. Der Supreme Court sah keine Verwechslungsgefahr mit der blonden Plastik-Schönheit.

OTTAWA. Wer in einem Restaurant der Montrealer Kette „Barbie’s“ isst, denkt vielleicht auch einmal an die Puppe gleichen Namens. Eine Verwechslung von Steak und Grillrippchen mit der blonden langbeinigen Plastik-Schönheit ist aber wohl kaum möglich. Kanadas höchstes Gericht wies daher eine Klage des Spielzeugkonzerns Mattel gegen die kleine Restaurantkette in Quebec auf Schutz seines Warenzeichens „Barbie“ zurück. „Barbie“ sei zwar als Marke berühmt, stehe aber für Puppen und Puppenzubehör. Angesichts des völlig anderen Gewerbes des Restaurantbesitzers sei eine Irreführung der Kunden nicht möglich.

Der Supreme Court Kanadas bestätigte damit die Entscheidung der Behörde für die Registrierung von Warenzeichen und Urteile von zwei Gerichten, die die Namensgebung „Barbie’s“ für die Restaurants genehmigt und Mattels Anspruch zurückgewiesen hatten, das exklusive Recht auf Nutzung des Namens Barbie zu haben.

In dem Verfahren standen sich Mattel, die nach Angaben des Supreme Court weltweit jährlich mehr als 1,4 Mrd. Dollar durch den Verkauf von Barbie-Produkten einnehmen, und die Restaurantkette gegenüber, die in den sechs Jahren von 1992 bis 1997 insgesamt nur elf Mill. Dollar umgesetzt hat. Das US-Unternehmen Mattel hatte „Barbie“ und „Barbies“ vor drei Jahrzehnten auch in Kanada schützen lassen. Nachdem 1992 in Montreal das erste „Barbie’s Bar and Grill“ eröffnete und der Betreiber Namen und Design beim Warenzeichen-Register anmeldete, erhob Mattel Einspruch, weil dies zu einer „Verwechslung“ mit seinem Warenzeichen führen könne.

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