Grünes Licht aus Brüssel
Staatshilfe für Hauptstadtflughafen genehmigt

Bund und Länder greifen dem Hauptstadtflughafen mit 1,2 Milliarden Euro unter die Arme. Die EU Wettbewerbshüter gaben grünes Licht. Der Eröffnungstermin des Flughafens war wegen Baumängeln immer wieder verschoben worden.
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Brüssel Brüssel hat grünes Licht für die 1,2 Milliarden Euro schwere Kapitalspritze für den künftigen Hauptstadtflughafen gegeben. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch den Milliarden-Zuschuss vom Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg, der die Mehrkosten nach der dreimal verschobenen Flughafeneröffnung abdecken soll. „Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert“, erklärte Flughafenchef Rainer Schwarz.

Im kommenden Jahr sollten 900 Millionen Euro fließen, die ersten 325 Millionen Euro bereits im Januar. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verschärfte unterdessen seine Kritik an Schwarz.

Da die Flughafengesellschaft den Bau nicht aus eigenen Mitteln finanzieren könne, müssten die Gesellschafter das Kapital aufstocken, schrieben die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel. Die Unterstützung entspreche den EU-Regeln, weil die Kapitalgeber unter denselben Bedingungen wie ein privater Investor und marktwirtschaftlich handelten. Gleichzeitig kam die Kommission laut Schwarz zu dem Schluss, dass die Flughafengesellschaft eine gesunde finanzielle Basis habe und die Mehrkosten aufgrund von Planungsfehlern sowie der Neuausrichtung beim Schallschutz nicht absehbar gewesen seien.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Die Genehmigung der EU-Kommission schafft Sicherheit für die Finanzierung der Baumaßnahmen am größten Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands“, erklärte er.

Verkehrsminister Ramsauer legte mit seiner Kritik am Flughafenchef Schwarz noch einmal nach. „Die Grundlagen für eine vertrauensvolle, verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben“, sagte der CSU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Mit einem Anteil von 26 Prozent an der Flughafengesellschaft kann der Bund Schwarz allein nicht absetzen. Brandenburg und Berlin verhindern bislang eine Entlassung.

Er habe gegenüber den Ländern klar gemacht, „dass alle politischen Risiken, die verbunden sind mit einem Verbleib des Geschäftsführers, auf deren Konto gehen“, sagte Ramsauer. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) konterte, Ramsauer erwecke den Eindruck, als Robin Hood unterwegs zu sein und habe bereits „voll auf Wahlkampf-Modus geschaltet“. Bei seinen Äußerungen habe der CSU-Politiker auch den Nutzen des Flughafens in München im Blick. „Das ist alles auch Standort-Kampf.“

 


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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