Grundsatzurteil
BGH kippt Lotto-Regionalitätsprinzip teilweise

Im Streit zwischen dem Deutschen Lottoblock und gewerblichen Sportwettenanbietern hat der Bundesgerichtshof beiden Seiten teilweise Recht gegeben.

HB KARLSRUHE. Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) hat mit seinem Boykottaufruf gegen gewerbliche Spielvermittler gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe. Der Aufruf sei gesetzeswidrig gewesen, hieß es in dem Grundsatzurteil.

Weiter entschied der BGH-Kartellsenat, dass die staatlichen Lottogesellschaften dazu berechtigt seien, ihre Spiele nur innerhalb ihres jeweiligen Bundeslandes anzubieten.

Die Richter gaben damit einer Rechtsbeschwerde der Lottogesellschaften zum Teil recht. Das Bundeskartellamt hatte den Lottogesellschaften im August 2006 untersagt, ihre Angebote auf Spielteilnehmer aus dem jeweiligen Bundesland zu beschränken. Das betrifft vor allem den Internetvertrieb.

Allerdings untersagte die Behörde dem DLTB, die Lottogesellschaften dazu aufzurufen, nur noch Spielumsätze aus den üblichen Annahmestellen anzunehmen.

Der Boykott galt gewerblichen Spielvermittlern, die Einsätze auch in Filialen von Supermärkten und Tankstellen angenommen hatten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Kartellamtsentscheidung bestätigt. Daraufhin legten die Lottogesellschaften Rechtsbeschwerde beim BGH ein.

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