Handelskammer
Amcham kritisiert US-Lauschangriffe

„Unter Freunden kommuniziert man offen“: Der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland hat sich zu den Lauschangriffen auf Angela Merkel geäußert. Er fürchtet ein Aussetzen der Freihandelsgespräche.
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BerlinDie Amerikanische Handelskammer in Deutschland (Amcham Germany) kritisiert die mutmaßlichen US-Lauschangriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Unter Freunden kommuniziert man offen, das verstehe ich unter Freundschaft“, sagte Amcham-Präsident Bernhard Mattes am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir teilen die Sorgen der Politiker und Bürger in Deutschland.“ Die Ausspäh-Affäre habe aber bislang keine negativen Auswirkungen auf die Amcham-Unternehmen. „Wir haben keine Rückmeldungen erhalten, die auf eine belastete Zusammenarbeit oder Geschäftsnachteile schließen lassen“, sagte Mattes, der Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke ist. In Deutschland sind etwa 2200 Unternehmen mit amerikanischem Kapital aktiv.

Mattes forderte Transparenz, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. „Die USA müssen die Sorgen der Deutschen ernst nehmen. Es muss Transparenz geben über das, was in der Vergangenheit geschehen ist. Beide Seiten müssten sich auf Grundsätze für den Datenschutz von Privatpersonen und Unternehmen verständigen. „Auch die Sicherheitsinteressen beide Länder müssen berücksichtigt werden.“

Die Amcham spricht sich zugleich gegen ein Aussetzen der geplanten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über eine umfassende Freihandelszone aus. „Das ist nicht in unserem Interesse“, sagte Mattes. Das Freihandelsabkommen biete beiden Seiten hervorragende Chancen. „Es kann das Bruttoinlandsprodukt auf beiden Seiten des Atlantiks um bis zu 3,5 Prozent steigern und bis zu 400.000 neue Jobs schaffen.“

Wegen der Affäre kommen inzwischen sogar aus der Union Forderungen, die Gespräche über eine engere wirtschaftliche Verzahnung zwischen Europa und den USA auszusetzen. „Wir sollten die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis legen, bis die Vorwürfe gegen die NSA geklärt sind“, sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beteiligt ist. Auch die Sozialdemokraten hatten dies gefordert.

Deutschland hatte vorige Woche nach Medienberichten über Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA den US-Botschafter einbestellt. In Deutschland soll demnach das Handy von Bundeskanzlerin Merkel über Jahre hinweg abgehört worden sein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Handelskammer : Amcham kritisiert US-Lauschangriffe"

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  • "Freundschaft" hin, Freundschaft her. Der US- Ex-Botschafter Kornblum hat als Realist klargemacht, es gibt keine Freudschaft sondern es handelt sich bei der deutsch-amerikanischn Beziehung um eine politische Partnerschaft, was eine andere Qualität hat als ein "Freundschaft".

    Das anvisiert Freihandelsabkommen EU/USA verlangt, dass auf Augenhöhe vehandelt wird und nicht ein Partner im Verhandlungsablauf Vorteile genießt,die der andere Partner nicht hat.

    Es besteht Aufklärungsbedarf und das Bedürfnis nach klaren nachprüfbaren Regeln.

    Gibt es im Vorfeld keine klaren nachprüfbaren Regeln, was Geheimdienstaktivitäten angeht, kann es auch keine ernsthaften Verhandlungen geben und ein Moratorium ist durchaus angemessen.

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