Hapag-Lloyd-Deal
Wenn der Staat Unternehmer spielt

Das Investment der Stadt Hamburg in die Reederei Hapag-Lloyd ist nur eine von zahlreichen Verstaatlichungen der vergangenen Jahre. Die öffentliche Hand folgt dabei oft eher politischen denn wirtschaftlichen Motiven.
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DüsseldorfFür zehn zusätzliche Krippenplätze einer Montessori-Kindertagesstätte hat Hamburg ebenso wenig Geld, wie für das Altonaer Museum für Kunst- und Kulturgeschichte – und selbst die Ausbesserung der Straßen in der Hansestadt muss angesichts klammer Kassen warten, auch wenn die Schlaglöcher immer tiefer werden.

Geht es aber um Investitionen, die nichts mit dem staatlichen Versorgungsauftrag zu tun haben, ist plötzlich Geld da. Viel Geld sogar, 420 Millionen Euro. Mit diesem Betrag stockt Hamburg seine Anteile bei Hapag-Lloyd auf – nachdem die Stadt bereits vor drei Jahren 484 Millionen Euro in die weltweit viertgrößte Containerreederei gesteckt hatte.

Rechnet man die Anteile der landeseigenen HSH Nordbank hinzu, sind die Hamburger demnächst mit einer Milliarden Euro an einem Seefahrtskonzern beteiligt, der zweistellige Millionenverluste schreibt. Die Hansestadt wolle verhindern, dass ein fremder Käufer den Standort des Containergeschäfts verlagert und so Tausende von Jobs im Hamburger Hafen vernichtet, sagte Hapag-Lloyd-Chef Michael Behrendt dem Handelsblatt. Immerhin stehe sein Konzern für 46 Prozent des dortigen Warenumschlags.

Was sich in Deutschlands nördlichster Millionenstadt abspielt, ist kein Einzelfall. Die Lust des Staates, unternehmerisch tätig zu werden, wächst quer durch die Republik – unabhängig davon, ob die Verstaatlichungen wirtschaftlich sinnvoll sind.

So hat das Land Baden-Württemberg für rund fünf Milliarden Euro eine 46,5-prozentige Beteiligung an dem Energieversorger EnBW erworben. Sieben Ruhrgebiets-Stadtwerke – darunter Dortmund, Essen und Oberhausen – übernahmen im März 2011 die Mehrheit am Stromerzeuger Steag. Mit ihrem Kaufangebot von 651 Millionen Euro stachen sie den ebenfalls interessierten Familienkonzern Rethmann aus.

„Wir erleben einen stärkeren Drang zu Staatsbeteiligungen, wenn es darum geht, Beschäftigung und Standorte zu sichern, die eigentlich ineffizient sind“, sagt Armin Schmiedeberg, Industrieexperte bei der Unternehmensberatung Bain & Company. Angesichts der Staatsschuldenkrise und der damit verbundenen Wirtschaftsrisiken werde sich der Drang künftig noch verstärken.

So hat der Bundesrat gerade eben das neue Abfallgesetz abgesegnet. Es schränkt die Wettbewerbsposition privater Müllentsorger massiv ein. Dabei hatten die Privaten seit 1991 in Eigenregie das Sammeln und Recyceln von Verpackungsabfällen organisiert, Milliardenbeträge investiert und Deutschland zu einem Musterland der Sekundärrohstoff-Gewinnung gemacht. Doch weil sich an dem 50-Milliarden-Markt gut verdienen lässt, drängen die Kommunen wieder ins Geschäft: Firmen wie Remondis, Veolia oder Alba werden nur dann eine Lizenz zum Wertstoff-Sammeln erhalten, wenn sie „wesentlich leistungsfähiger“ sind, als kommunale Konkurrenten.

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