Hauptstadtflughafen BER
Rechnungshof rügt mangelnde Kontrolle der Regierung

Die Liste der Pannen am neuen Hauptstadtflughafen ist lang – doch bislang will niemand dafür verantwortlich sein. Nun zeigt ein Bericht, dass die politische Aufsicht über das Projekt äußerst mangelhaft war.

PotsdamIm Zusammenhang mit den zahlreichen verschobenen Eröffnungsterminen und Milliarden-Kostensteigerungen beim neuen Hauptstadtflughafen hat der Brandenburger Landesrechnungshof dem Finanzministerium ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. In der kritischen Phase zwischen 2010 und 2013 habe das Ministerium die Aufsicht über das Pannenprojekt weder in der Gesellschafterversammlung noch im Aufsichtsrat ausreichend wahrgenommen, sagte Rechnungshof-Direktor Hans-Jürgen Klees am Dienstag im Brandenburger Landtag.

So habe Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) als Vertreterin Brandenburgs an keiner Sitzung der Gesellschafterversammlung teilgenommen. Sie habe auch nicht eingegriffen, wenn übereilt immer neue Eröffnungstermine bekanntgegeben worden seien. Auch habe es in den Akten keine Hinweise Trochowskis zur Steuerung des Projekts gegeben.

„Angesichts des problematischen Projektverlaufs hätte man erkennen können, das es einige Mängel bei der Flughafengesellschaft gegeben hat“, sagte Klees. Dennoch habe es auch kein externes Controlling für die Gesellschaft (FBB) und das Bauprojekt gegeben.

Der Rechnungshof empfiehlt, dieses Controlling und eine Tiefenprüfung der Organisation des FBB einzurichten. Zudem sei zu erwägen, die Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Länderregierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für das Desaster am BER erneut überprüfen zu lassen - von einer neutralen Institution. Vor der Entlastung des Gremiums hätten nur vom Aufsichtsrat selbst ausgesuchte Wirtschaftsprüfer die Vorgänge untersucht, sagte Klees.

„Die Geschichte des BER ist kein Ruhmesblatt für alle Beteiligten“, räumte Finanzminister Christian Görke (Linke) ein. Allerdings habe die Brandenburger Landesregierung im Gegensatz zu Berlin bereits reagiert und die Regierungsmitglieder aus dem Aufsichtsrat abgezogen. Dafür sitzt nun Görke in der Gesellschafterversammlung und Trochowski im Aufsichtsrat.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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