Hessisches Wirtschaftsministerium verlangt Preissenkung
Gasversorger läuten in Deutschland neue Preisrunde ein

Auf die deutschen Verbraucher rollt eine neue Welle an Gaspreiserhöhungen zu: Bereits zum ersten Juli haben zahlreiche Stadtwerke ihre Preise für Privatkunden kräftig erhöht – zum Teil um mehr als zehn Prozent.

DÜSSELDORF. Auf die deutschen Verbraucher rollt eine neue Welle an Gaspreiserhöhungen zu: Bereits zum ersten Juli haben zahlreiche Stadtwerke ihre Preise für Privatkunden kräftig erhöht Im August werden weitere folgen. Der große Schwung dürfte nach Einschätzung von Branchenexperten dann im Herbst zum Beginn der Heizperiode kommen. Im Frühjahr hatten sich viele Stadtwerke wegen der anhaltenden Kritik in der Öffentlichkeit und den Ermittlungen der Kartellbehörden noch zurück gehalten. „Inzwischen ist der Kostendruck aber sehr groß“, sagt Heino Elfert, Herausgeber des Fachblatts „Energie Informationsdienst“ (EID).

Die Stadtwerke in München und Dresden erhöhten ihre Preise beispielsweise Anfang Juli um je 14 Prozent, in Chemnitz um zwölf Prozent und in Aachen um acht Prozent. Die Frankfurter Mainova hat bereits für August eine Erhöhung um elf Prozent angekündigt. Der Regionalversorger Avacon weiß zwar schon, dass er erhöhen muss, aber noch nicht genau wann.

Die Versorger verweisen auf die gestiegenen Einkaufspreise. Deutschlands größter Importeur, Eon Ruhrgas, hat zum ersten April und ersten Juli die Preise, die er in Rechnung stellt, deutlich angehoben und auch für den Herbst eine Erhöhung angekündigt. Hintergrund ist der deutlich gestiegene Ölpreis.

In den Verträgen, die die Importeure mit den Produzenten und die Stadtwerke mit den Importeuren schließen, wird der Gaspreis traditionell an den Ölpreis gekoppelt. Er gibt die Entwicklung des Ölpreises zeitversetzt und geglättet wieder. Der Grenzübergangspreis für Erdgas kletterte zwischen April 2004 und April 2005 um 32,5 Prozent.

In diesem Jahr hätten viele Stadtwerke die gestiegenen Einkaufspreise aber noch nicht – oder nicht im vollem Umfang weiter gegeben, heißt es in Branchenkreisen. Hintergrund seien die Proteste in der Öffentlichkeit und die Ermittlungen der Kartellbehörden.

Bereits im vergangenen Herbst hatte eine erste Preiswelle massive Proteste von Verbraucherschützern ausgelöst. Sie werfen den Stadtwerken vor, ihren Kunden mehr als die gestiegenen Einkaufspreise in Rechnung zu stellen. Tausende Verbraucher folgten der Empfehlung, ihre Rechnungen nicht zu bezahlen. In mehreren Fällen kam es zu Gerichtsverfahren. In Koblenz gab ein Gericht dem Versorger Recht, in Heilbronn wurde eine Gaspreiserhöhung dagegen als unwirksam erklärt. Bei der bundesweit größten Sammelklage in Hamburg steht die Entscheidung noch aus.

Auch die Kartellbehörden haben sich die Stadtwerke unter die Lupe genommen. Das Bundeskartellamt rang mehreren Versorgern Zugeständnisse ab. „Auch die neue Preisrunde verfolgen wir mit einem kritischen Auge“, sagte eine Sprecherin. Bisher gebe es aber noch keinen Grund einzugreifen.

Das Hessische Wirtschaftsministerium, das für die Versorger des Landes zuständig ist, ging am Freitag entschlossen vor und leitete kartellrechtliche Untersagungsverfahren gegen zwölf Unternehmen ein. Eine monatelange Überprüfung der Preise habe ergeben, dass sie bei den zwölf Unternehmen um bis zu 19 Prozent überhöht seien. Sollten sich die Stadtwerke weigern, die Preise freiwillig zu reduzieren, werde das Ministerium Untersagungsverfügungen erlassen.

Die Frankfurter Mainova AG, die auch betroffen ist, wies die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen teilte mit, es habe seine Tarife dem Ministerium im Detail begründet und sehe keinen Spielraum für Preissenkungen. Im übrigen bemühe sich die Mainova ihre Tarife nach der Erhöhung im August für ein halbes Jahr konstant zu halten.

„Wegen der Ölpreisbindung sind Preiserhöhungen an sich gerechtfertig“, sagt Energieexperte Elfert. Der Trend beim Ölpreis gehe eindeutig nach oben. Schwer nachzuprüfen sei aber, ob der Umfang der Preisschritte korrekt sei. „Die Ölpreisbindung kann man auf der Ebene der Stadtwerke kaum nachvollziehen.“

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