HHLA und Hochbahn
Deutsche Bahn erhält stufenweise Mehrheit in Hamburg

Die Deutsche Bahn soll laut einem Zeitungsbericht stufenweise die Mehrheit an den städtischen Hamburger Unternehmen HHLA und Hochbahn erhalten. Dies berichtet das „Hamburger Abendblatt“.

HB HAMBURG. Die Zeitung zitierte am Sonnabend entsprechend ein „Geheimpapier“, das von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack erstellt wurde und als Arbeitsgrundlage für die laufenden Verhandlungen zwischen Bahn und Senat dient.

Ein Sprecher der Finanzbehörde bezeichnete das Papier gegenüber der Zeitung als ein „Denkmodell“. Bislang hatten sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn öffentlich nicht festgelegt, in welchem Umfang die Bahn bei den beiden Hamburger Staatsbetrieben einsteigen soll.

Im November hatte von Beust erstmals die Pläne öffentlich gemacht, die er gemeinsam mit Mehdorn vorangetrieben hatte. Danach sollte die Bahn ihre Zentrale an die Elbe verlegen und im Gegenzug Anteile an dem Hafen-Dienstleister Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und dem Nahverkehrsunternehmen Hamburger Hochbahn AG (HHA) erhalten. Das Ziel einer Mehrheitsbeteiligung der Bahn an der HHLA ist auch laut Arbeitspapier an mehrere Voraussetzungen geknüpft, unter anderem an die Verlagerung der Bahn-Zentrale nach Hamburg und Investitionen von rund 400 Millionen Euro in den Firmensitz. Auch bei der HHA soll die Bahn dann in Stufen die Mehrheit erhalten.

Das Bundeskabinett lehnt den Umzug der Bahn-Zentrale ab. In Hamburg bekam von Beust Gegenwind für seine Pläne nicht nur von Gewerkschaften, den Belegschaften und der Opposition, auch aus der Wirtschaft und den eigenen Reihen wurde Kritik laut.

Zwar fehlen laut „Hamburger Abendblatt“ die Unterschriften von Peiner und Sack unter dem Papier. Nach Angaben des Blattes handelt es sich aber um den nach wie vor gültigen Entwurf für einen so genannten „letter of intent“ (Absichtserklärung).

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