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Hintergrund: Das US-Konkursrecht

Das US-amerikanische Konkursrecht kennt zwei Hauptformen: Chapter 11 und 7. Grundsätzlich soll ein Unternehmen im Gegensatz zu den Regelungen in europäischen Ländern saniert statt liquidiert werden.

HB NEW YORK. Angeschlagene und hoch verschuldete Unternehmen mit Überlebenschancen beantragen in der Regel bei einem Insolvenzgericht ein so genanntes „Chapter 11“-Verfahren. Dieses ermöglicht es den Unternehmen unter Aufsicht des zuständigen Insolvenzrichters, eigenständig weiter zu operieren. Das Management behält allein die Kontrolle. Es kann mit den Gläubigern Schuldenreduzierungen und mit den Mitarbeitern Lohnverzicht oder andere Tarifkonzessionen aushandeln. Banken und andere Gläubiger haben keinerlei Zugriff auf den Schuldner.

Das US-Recht verlangt in einer Frist, die mehrere Jahre dauern kann, einen Sanierungsplan. Um wieder auf die Beine zu kommen, darf ein US-Unternehmen sogar zusätzliche Kredite beantragen. Die neuen Gläubiger haben Vorrang vor den alten Kreditgebern. Die Sanierung wird zudem durch den Staat unterstützt, der unter bestimmten Bedingungen Lasten wie Pensionsansprüche übernimmt oder auch Schulden erlassen kann.

Kritik am „Chapter 11“ kommt daher nicht nur von Wettbewerbern aus anderen Ländern, sondern auch aus den USA selbst. Wiederholt haben vor der Pleite stehende Unternehmen den Gläubigerschutz nicht nur genutzt, um sich von Altlasten zu befreien. Zugleich holten sie sich mit konkurrenzlos günstigen Niedrigpreisen auch Marktanteile zurück.

Das „Chapter 7“ des Insolvenzgesetzes bezieht sich auf die „Liquidation“ von Unternehmen, die so überschuldet oder schwach sind, dass sie keine Überlebenschancen haben. Sie werden unter Aufsicht eines vom Insolvenzgericht ernannten Interims-Treuhänders gestellt und aufgelöst. Ihre verbleibenden Vermögenswerte werden verkauft und kommen den Gläubigern zugute.

Am 17. Oktober treten weit reichende Änderungen des US- Insolvenzrechts in Kraft. Sie machen es Unternehmen und Einzelpersonen erheblich schwerer, Schulden loszuwerden. Sie zwingen die Gesellschaften auch, rascher durch Restrukturierungen aus dem Insolvenzverfahren herauszukommen.

Damit kommt das US-Recht dem in Europa gebräuchlichen Insolvenzverfahren näher, das die Befriedigung der Gläubiger vor das Überleben des Unternehmens stellt. Allerdings gibt es in Europa genau die gegenteiligen Bestrebungen.

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