Hintergrund
Hauptpunkte der neuen Anti-Tabak-Konvention

Die am Mittwoch in Genf einstimmig verabschiedete Rahmenkonvention zur Kontrolle des Rauchens muss nun von mindestens 40 der 192 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation WHO ratifiziert werden, damit sie in Kraft tritt. Nur Länder, die diese Konvention damit angenommen haben, können an den Protokollen mit verhandeln, die nun noch im einzelnen ausgearbeitet werden müssen.

Hb/dpa GENF. In der Konvention heißt es unter anderem (in einer dpa-Übersetzung): „Ziel dieser Konvention und ihrer Protokolle ist es, die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen von den zerstörerischen gesundheitlichen, sozialen, Umwelt- und wirtschaftlichen Konsequenzen des Tabakverbrauchs und der Aussetzung des Tabakrauches zu schützen...“

Deswegen sollten sich die Unterzeichner von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
„Jede Person sollte über die gesundheitlichen Folgen, der Suchtgefahr und der Todesgefahr durch Tabakgenuss und die Rauchbelästigung aufgeklärt werden.“ Zudem sollten gesetzliche und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um alle Menschen gegen Tabakrauch zu schützen.

„Jeder Unterzeichner sollte umfassende, vielseitige nationale Strategien, Pläne und Programme zur Tabakkontrolle ergreifen.“ „Die Unterzeichner erkennen an, das Preis und Steuermaßnahmen eine wirksame und wichtige Möglichkeit zur Senkung des Tabakkonsums in verschiedenen Altersgruppen der Bevölkerung sind, besonders bei jungen Leuten.“

„Die Unterzeichner erkennen an, dass es unwiderlegbare wissenschaftliche Beweise gibt, dass Tabakrauch Tod, Krankheit und Behinderung verursachen kann.“

Die Unterzeichner verpflichten sich, drei Jahre nach in Kraft treten dieser Konvention, sicher zu stellen, dass Verpackungen und Aufkleber nicht dazu dienen, ein Tabakprodukt mit falschen, irreführenden, täuschenden oder anderen Ausdrücken zu fördern. Dazu gehören auch Begriffe wie „wenig Teer“, „leicht“, „ultra-Leicht“ oder „mild“. Jedes Tabakpaket müsse auch einen Warnhinweis tragen, der die schädigenden Auswirkungen des Tabakverbrauchs aufzeigt.

„Die Unterzeichner erkennen an, dass ein umfassendes Verbot von Anzeigen, Werbung und Sponsoring den Verbrauch von Tabakwaren verringern würde.“

„Die Unterzeichner erkennen an, dass das Ausmerzen von jeder Form des illegalen Handels mit Tabakwaren, einschließlich des Schmuggels,... ein wichtiger Beitrag zur Tabakkontrolle ist.“

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