Industrie befürchtet Produktionsausfälle
Streikverbot im Güterverkehr könnte kippen

Im Tarifstreit der Lokführer könnte das Landesarbeitsgericht nach Meinung der Experten des Bundestags auch Streiks im Fern- und Güterverkehr der Bahn erlauben. Wichtige Industriekunden des Konzerns warnen bereits vor unkalkulierbaren Folgen.

HB FRANKFURT. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch vorab zitierte, steht das bisherige Verbot dieser Streiks auf wackligen Füßen. Darüber verhandelt am Freitag das Landesarbeitsgericht in Chemnitz. Der Chemiekonzern BASF warnte vor unkalkulierbaren Schäden für die deutsche Wirtschaft bei einem Streik im Güterverkehr, der bei Aufhebung des bisherigen Verbots bereits am Wochenende beginnen könnte. Die Stahlindustrie bezeichnete einen längeren Streik als nicht auffangbar.

Die Experten des Bundestags kommen dem Bericht zufolge zu der Auffassung, dass die generelle Einordnung von Streiks im Fern- und Güterverkehr als „unverhältnismäßig“ vom Gericht als überzogen gewertet werden könnte. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat gegen das frühere Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt, das Streiks nur im Nah- und Regionalverkehr zuließ. Die Bahn wiederum will auch für diese Bereiche ein Verbot von Streiks erreichen. Die GDL will mit den seit Wochen immer wieder angesetzten Streiks einen eigenständigen Tarifvertrag und mehr Gehalt durchsetzen.

„Die stark vom Export abhängige Wirtschaft Deutschlands ist gerade in der globalen Wettbewerbssituation auf einen reibungslosen Ablauf im Schienengüterverkehr angewiesen. Ein Streik hätte daher enorme negative Folgen“, erklärte BASF-Vize Eggert Voscherau. Die Grundstoffindustrie und ihre Abnehmer, wie zum Beispiel die Automobilindustrie, wären sehr stark von einem Streik betroffen. Durch Mangel an Teilen und Vorprodukten würden es zu Ausfällen bei der Produktion kommen.

Dies betreffe den Transport vieler Chemieerzeugnisse und die Versorgung der Unternehmen mit Rohstoffen, sagte Andrea Heid, Bereichsleiterin Verkehr beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) zu Reuters TV. Zu den Folgen eines Streiks für die Chemiefirmen sagte sie: „Bei einigen Unternehmen wird dies sogar ein sehr kritischer Fall sein, bis hin zu Produktionsausfällen.“ Einige Firmen hätten Möglichkeiten, Vorräte aufzufüllen oder auf andere Eisenbahnunternehmen auszuweichen. „Sehr viele haben diese Möglichkeit aber nicht.“

Der BASF-Konzern wickelt selbst knapp ein Drittel seines Güterverkehrs über die Schiene, den größeren Teil davon aber über andere Anbieter als die Deutsche Bahn ab. Bei einem Streik im Bahn-Güterverkehr kann BASF nach eigenen Angaben außerdem in begrenztem Umfang auf andere Verkehrsträger, etwa auf Binnenschiffe, Lkw und Tankzüge ausweichen. Zur Vorbereitung auf einen Streik habe das Unternehmen zudem für die werksinterne Versorgung der Produktionsanlagen seine Lagerbestände aufgestockt, sagte eine Sprecherin.

Auch die Stahlindustrie warnte vor Streiks im Güterverkehr. Die Branche sei der größte Kunde der Bahn und habe ihre Logistik systematisch auf diesen Verkehrsträger ausgerichtet, sagte der Vorsitzende der Verkehrsausschüsse der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans-Joachim Welsch, am Mittwoch in Düsseldorf. „Sie ist in hohem Maße auf den Schienengüterverkehr angewiesen.“ Etwa die Hälfte der Stahltransporte - etwa 80 Millionen Tonnen im Jahr - werde mit der Bahn befördert. „Ein längerer Streik im Güterverkehr wäre von den Stahlunternehmen nicht aufzufangen“, erklärte Welsch. Von den Bahnverkehren der Stahlindustrie entfielen etwa 90 Prozent der Transportmengen auf die DB-Tochter Railion und 10 Prozent auf Wettbewerber. Railion sei daher „das unverzichtbare Kernstück der Stahl-Logistik“.

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