Inside: Deutsche Post
Pyrrhussieg des Wettbewerbs

Das Kampfgeschrei im Briefgeschäft wird immer lauter. Erst droht Klaus Zumwinkel, Chef der Deutschen Post, seinen Wettbewerbern mit einem Kampf bis zum letzten Blutstropfen. Dann schlägt die Konkurrenz zurück und kündigt eine Klage nach der anderen gegen Preisdumping und jede unlautere Methode des Monopolisten an.

DÜSSELDORF. Im Eifer des Gefechts geht ein solcher Schuss zuweilen auch einmal nach hinten los. Insbesondere dann, wenn ein Verbündeter ins Visier der selbstberufenen Wettbewerbshüter gerät. Der Fall im einzelnen: Vor dem Verwaltungsgericht Köln hat der Briefdienstleister Pin Group Klage gegen die Bundesnetzagentur erhoben. Die Behörde habe der Post bei förmlichen Zustellungen zu niedrige Preise genehmigt, so der Vorwurf der Gruppe, hinter der die Zeitungsverlage Springer, WAZ und Holtzbrinck stehen. Pin sieht darin einen Verstoß gegen die Vorschriften des Postgesetzes und eine „massive Wettbewerbsverzerrung“.

Bei Marktbeobachtern löste dies eher Stirnrunzeln aus. Denn niedrigere Preise sind ausdrücklich das Ziel des Wettbewerbs, für den die Bundesnetzagentur zum Wohle der Verbraucher auf dem Briefmarkt sorgen soll. Dabei ist die Behörde eigentlich der natürliche Verbündete aller Wettbewerber des Briefmonopolisten Deutsche Post. Was also soll die Klage? Sollte die Bundesnetzagentur der Post auf den Leim gegangen sein? Oder gar Beihilfe zum Preisdumping leisten? Die Bundesnetzagentur sieht es gelassen. In der Telekombranche sind solche Klagen, an denen Rechtsanwälte gut verdienen, an der Tagesordnung. Das ist eben gutes Recht.

Worum geht es hier? Die Bundesnetzagentur hatte der Post auf Antrag Preise für die Postzustellungsaufträge von Gerichten, Notaren oder Behörden genehmigt, die um 60 Prozent unter den bisherigen Tarifen liegen. Verlangte die Deutsche Post bislang 5,60 Euro, darf sie nun 3,45 Euro erheben – eine spektakuläre Entscheidung. Doch die Preise werden von der Bundesnetzagentur geprüft. Sie müssen an den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung orientiert sein und dürfen keine Abschläge erhalten, die den Wettbewerb beeinträchtigen.

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