Insolvenz
Zu Guttenberg macht Arcandor kaum Hoffnung

Es ist eine Grundsatzentscheidung, ob Arcandor Staatshilfe bekommen soll oder nicht. Die EU-Kommission hält die angedachte staatliche Bürgschaft für den Handelskonzern Arcandor für unzulässig. Auch Wirtschaftsminister Guttenberg sieht kaum noch Chancen für Staatshilfe. Nun rücken die Eigentümer von Arcandor ins Blickfeld.

HB BRÜSSEL/BERLIN/ESSEN. Für den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern Arcandor spitzt sich die Lage immer weiter zu. Arcandor kann nach Auffassung der EU-Kommission keine Beihilfe unter dem Sonder-Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung erhalten. „Auf Basis der vorläufigen Informationen, die wir haben, hatte Arcandor scheinbar Schwierigkeiten vor dem 1. Juli und könnte deshalb Beihilfe unter dem vorübergehenden Beihilferahmen nicht in Anspruch nehmen“, sagte der Sprecher von EU-Kommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, der Nachrichtenagentur Reuters.

Doch dies schließe das Unternehmen nicht von anderen Beihilfen unter den üblichen Leitlinien zur Restrukturierung und Rettung von Unternehmen aus. Die Kommissarin habe darüber mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstagabend gesprochen, ergänzte der Sprecher. Arcandor müsse nach dem üblichen Beihilfeverfahren versuchen, Unterstützung zu erhalten. Arcandor hat eine Staatsbürgschaft über 650 Mio. Euro beantragt.

Bundesregierung hat sich von der Absage der EU wenig überrascht gezeigt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am, bereits im Vorfeld habe es Zweifel gegeben, dass das wichtige Kriterium, wonach ein Unternehmen vor der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise grundsätzlich gesund gewesen sein müsse, im Fall von Arcandor erfüllt sei. Nicht nur die EU-Kommission habe hier Probleme gesehen, sondern auch Wirtschaftsprüfer und die Bundesländer. Die Bundesregierung nehme das Kriterium, wonach ein Unternehmen vor dem 1. Juli 2008 gesund dagestanden haben müsse, sehr ernst.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte, dass er bei Arcandor kaum Chancen auf Staatshilfen sieht. Dagegen erklärte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Staatshilfen für den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern Arcandor weiterhin vorurteilsfrei zu prüfen. „Jede öffentliche Vorabfestlegung halte ich für falsch“, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Es müsse das Für und das Wider geprüft werden. Was am Ende bei dieser Prüfung herauskomme, wisse man nicht.

Der Fall Arcandor unterscheide sich von dem des angeschlagenen Autobauers Opel. Bei Arcandor seien die Eigentümer in der Pflicht. „Wir haben erkennbar keine anderen Investoren, die einsteigen.“ Opel habe zudem Sicherheiten und Kreditgeber. „Im Fall von Arcandor haben wir die drei Dinge in dieser konkreten Form nicht“, sagte Steinbrück.

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