Kabinettsentscheidung: Steuerprivileg bei Großkunden fällt
Post verliert wichtigen Vorteil gegenüber Rivalen

Die Deutsche Post soll nach dem Willen der Bundesregierung ab übernächstem Jahr ihr Steuerprivileg im Geschäft mit Großkunden verlieren. Für die Wettbewerber des gelben Riesen ist das nicht der einzige Grund zu frohlocken.

HB BERLIN. Das Kabinett stimmte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einem entsprechenden Kompromiss zu, der zwischen dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium nach langem Streit ausgehandelt worden war. Damit muss die Post ab 2010 auf wesentliche Bereiche der Geschäftspost Mehrwertsteuer zahlen.

Die Neuregelung war nötig, um die hiesigen Bestimmungen den seit Jahresbeginn geltenden Regeln des liberalisierten EU-Postmarktes anzupassen und dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland abzuhelfen. Diese hatte in der umfassenden Steuerprivilegierung zugunsten der Post ein Hindernis für den freien Wettbewerb im Briefbereich gesehen.

Weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt künftig das Gros der Post-Sendungen im privaten Bereich. Das gilt für Briefsendungen bis zu 2 000 Gramm, für Pakete bis zu zehn Kilogramm, adressierte Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften bis zu jeweils zwei Kilogramm sowie für Einschreib- und Wertsendungen.

Die beschlossene Änderung des Umsatzsteuergesetzes sieht aber vor, dass mit Beginn des übernächsten Jahres neben Briefen von Kunden mit Sonderkonditionen auch Nachnamesendungen, Expresszustellungen, Kataloge und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils mehr als zwei Kilo sowie Pakete über zehn Kilo Gewicht mehrwertsteuerpflichtig werden.

Wettbewerber der Post sollen künftig dann dem einstigen Staatsunternehmen im privilegierten Bereich gleichgestellt und somit von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie ebenfalls eine flächendeckende Versorgung anbieten.

Die Neuregelung dürfte dazu führen, dass der Marktanteil des früheren Staatsunternehmens Deutsche Post im Briefdienst, der vor einigen Monaten noch bei rund 90 Prozent lag, zugunsten anderer Anbieter sinken wird. Das Wirtschaftsministerium hatte ursprünglich eine noch schnellere Streichung des Privilegs für den Großkundenbereich der Post gefordert.

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