Kaiser's Tengelmann
Edeka hält sich die Hintertür offen

Im Streit um die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann gibt es eine erneute juristische Eskalation: Edeka klagt nun auch gegen das Kartellamt. So sichert sich der Handelskonzern ab – gegen die Klage der Konkurrenz.

DüsseldorfIm juristischen Kampf gegen die Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette Tengelmann geht Edeka auf Nummer sicher: Obwohl sie bereits eine Ministererlaubnis erhalten haben, klagen die beiden Unternehmen nun auch gegen das Verbot durch das Bundeskartellamt. "Wir können bestätigen, dass wir heute Beschwerde gegen die vom Bundeskartellamt verfügte Untersagung des Zusammenschlusses von  Edeka und Kaiser's Tengelmann eingereicht haben", teilte ein Edeka-Sprecher auf Nachfrage mit.

Die Frist für eine Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung wäre in diesen Tagen abgelaufen. "Wir halten die Entscheidung des Kartellamtes für falsch und möchten das vom Gericht überprüfen lassen", begründete eine Tengelmann-Sprecherin das Vorgehen der Unternehmen. Auch Edeka betonte, die Unternehmen seien „unabhängig von der erteilten Ministererlaubnis an einer inhaltlichen Überprüfung der Entscheidung interessiert“. Weitere Details nannte der Sprecher unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Zuvor hatte die „Lebensmittel Zeitung“ über den Schritt berichtet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im März grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben und damit nicht nur das Veto des Bundeskartellamtes aufgehoben, sondern sich auch über ein ablehnendes Votum der Monopolkommission hinweggesetzt. Dennoch dürfte der Fall noch einige Zeit die Justiz beschäftigen. Denn auch die Konkurrenten Rewe und Markant sind vor Gericht gezogen: Sie haben vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Fusion eingereicht.

Edeka und Tengelmann dagegen haben ein anderes juristisches Ziel: Mit der Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf halten sie sich nun die Hintertür offen, falls die Klage der Konkurrenten gegen die Ministererlaubnis wider Erwarten doch Erfolg haben sollte.

Der kritische Punkt bei der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis wird die laufende Verhaltenskontrolle sein. Denn nach Maßgabe des Ministers kann die Übernahme im Extremfall sogar rückabgewickelt werden, wenn Edeka in den ersten fünf Jahren nach dem Zusammenschluss gegen die Auflagen verstößt. "Bei einer Erlaubnis mit aufschiebenden Bedingungen ist es rechtsdogmatisch unsinnig, eine Verhaltenskontrolle durchzuführen, und auch im Fusionskontrollrecht nicht vorgesehen", kritisiert Maxim Kleine von der Kanzlei Norton Rose Fulbright.

Bei den Auflagen, die der Minister für die Übernahme gemacht, handelt es sich weitgehend um Maßnahmen, die den Erhalt der bisher rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann garantieren sollen. So wird darin gefordert, dass Edeka für die übernommenen Mitarbeiter einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abschließt, der sicherstellt, dass für alle Beschäftigten mindestens fünf weitere Jahre Tariflöhne gezahlt werden und dass die Betriebsratsstrukturen erhalten bleiben. Die Übernahme darf erst vollzogen werden, wenn die Bedingungen erfüllt sind.

Florian Kolf
Florian Kolf
Handelsblatt / Teamleiter Handel und Konsum
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