Kaiser's Tengelmann
Schröder soll als Schlichter eine Lösung finden

Überraschende Wende im Ringen um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann: Ein Schlichtungsverfahren unter Führung von Altkanzler Gerhard Schröder soll eine Lösung bringen. Der Vorschlag kam von Wirtschaftsminister Gabriel.

Berlin/MülheimDas schwierige Ringen um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann nimmt eine unerwartete Wende. Ein Schlichtungsverfahren soll eine Lösung im festgefahrenen Konflikt um die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann bringen. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske hätten sich Edeka, Tengelmann und Rewe heute auf ein solches Verfahren unter Leitung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder verständigt, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Verdi und dem Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend.

Ebenfalls an Bord geholt werde der langjährige Vorsitzende des Sachverständigenrates und Präsident des Handelsblatt Research Instituts, Bert Rürup. „Für die Unternehmen werden die Vorstandsvorsitzenden an der Mediation teilnehmen“, hieß es weiter. Ziel der Mediation es, auf der Grundlage der von Gabriel erteilten Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zeitnah einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu ermöglichen. „Für die Dauer des Verfahrens wird keine Übergabe von Tengelmann-Filialen an Dritte erfolgen und ist zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart“, heißt es in der Mitteilung. Damit ist die Zerschlagung der kriselnden Kette zunächst gestoppt.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dem Handelsblatt am Montagabend: „Wir begrüßen die Einigung, ein Schlichtungsfahren durchzuführen. Wir hoffen, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, die im Sinne der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann ist.“

Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Verständigung auf ein gemeinsames Schlichtungsverfahren „als ein wichtiges Signal“ begrüßt. Bsirske wertete die aktuelle Verständigung als Indiz dafür, dass alle bereit seien, aufeinander zuzugehen und einen fairen Interessenausgleich anzustreben. „Dafür spricht auch, dass die Vorstandsvorsitzenden aller beteiligten Unternehmen Gerhard Schröder als Mediator sofort akzeptiert haben“, so der Verdi-Vorsitzende.

Zuvor war das Ringen um die Kette am Montag weitergegangen. Gabriel nahm nach wie vor an Gesprächen mit den Parteien teil, sagte eine Sprecherin seines Ressorts am Montag in Berlin. Ihm sei es sehr wichtig, dass eine Lösung gefunden werde.

Am Wochenende war erneut ein wenig Bewegung in die zuletzt verhärteten Fronten gekommen. Nach der Discount-Kette Norma hatte sich auch der Konkurrent Markant zur Rücknahme der Klage gegen die umstrittene Ministererlaubnis für einen Verkauf der Supermarktkette an Edeka bereiterklärt, wie Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub am Sonntagabend mitteilte. „Damit haben zwei der drei Beschwerdeführer innerhalb der letzten vier Tage den Weg frei gemacht zur Rettung der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann“, sagte der Unternehmer.

Vollzogen werden kann die Übernahme aber auch weiterhin nicht, solange der Edeka-Rivale Rewe als dritter Kläger an seiner Beschwerde gegen die Ministererlaubnis festhält. Die Hürden für eine Einigung mit Rewe scheinen sehr hoch. Die soll nun in den Schlichtungsgesprächen gefunden werden. Ein Vollzug der Ministererlaubnis würde allen Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie sichern. Kaiser's Tengelmann betreibt im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen noch gut 400 Filialen. Die Kette schreibt seit Jahren rote Zahlen.

Die Situation im Kampf um die Supermarktkette war festgefahren. Zwar hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Übernahme der Märkte durch den Konkurrenten Edeka unter Auflage einer Arbeitsplatzgarantie erlaubt. Doch das Oberlandesgericht hatte die Erlaubnis außer Kraft gesetzt. Zuletzt hatte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub damit gedroht, die Kette zu zerschlagen.

Mit Material von dpa

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin
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