Kapitalismusdebatte erneut angefacht
Merz für Breuer-Nachfolge nicht zu haben

Trotz der jüngsten Avancen der Fonds-Gesellschaft TCI will der CDU-Politiker Friedrich Merz nicht neuer Aufsichtsratschef der Deutschen Börse und damit Nachfolger von Rolf Breuer werden - zumindest derzeit. Unterdessen geht im Regierungslager die Angst vor den großen Hedge-Fonds um.

HB BERLIN. „Ich stehe derzeit für die Breuer-Nachfolge nicht zur Verfügung“, ließ Merz am Dienstagabend in Berlin erklären. Nach dem am Vortag verkündeten Rückzug der Konzernspitze der Deutschen Börse hatte sich der Politiker zunächst mit Äußerungen bedeckt gehalten. Eine Sprecherin von Merz' Anwaltskanzlei betonte, der CDU-Politiker habe immer klar gestellt, nicht an der Breuer-Nachfolge interessiert zu sein. Der frühere Unions-Fraktionsvize ließ damit allerdings offen, ob für ihn unter den veränderten Bedingungen ein Platz im Aufsichtsrat in Frage kommen würde. Vor knapp vier Wochen hatte er noch gesagt, er stehe prinzipiell für eine Aufsichtsratsposition bei der Deutschen Börse zur Verfügung.

Merz war bis 2000 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Seit Anfang des Jahres ist der Jurist neben seiner Abgeordnetentätigkeit als Anwalt in der Sozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw tätig, die unter anderem TCI berät.

Die SPD übte scharfe Kritik an Merz' Rolle. „Als Volksvertreter übernimmt auch er Verantwortung für die Entwicklung unseres Landes“, sagte die SPD-Finanzexpertin Nina Hauer. Die Nebentätigkeit von Merz für den Großaktionär TCI sei für einen profilierten Finanzpolitiker fast verantwortungslos. „Die Heuschrecken haben jetzt ein Gesicht - Friedrich Merz“, fügte die SPD-Politikerin im „Tagesspiegel“ mit Blick auf die von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßene Kapitalismusdebatte hinzu. Müntefering hatte Investmentgesellschaften, die Unternehmen aufkaufen, mit Heuschreckenschwärmen verglichen.

Die Niederlage des Managements der Deutschen Börse im Machtkampf mit dem Hegde-Fonds TCI könnte nach Einschätzung aus dem Regierungslager generell stärkere Bemühungen von Finanzinvestoren um Einflussnahme in deutschen Unternehmen auslösen. „Ich glaube, dass das Einfallstor damit geöffnet ist, dass Aktionäre ihren kurzfristigen Gewinninteressen einen noch größeren Spielraum geben als in der Vergangenheit“, sagte der Chef des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend, am Dienstag. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, die Geschehnisse in Frankfurt zeigten, dass bei Unternehmensentscheidungen und der Rolle der Fonds viel Transparenz nötig sei. Wend und die SPD-Linke Andrea Nahles werteten die Vorgänge als Beleg für die Notwendigkeit der Debatte über Auswüchse des Kapitalismus.

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