Kapitalspritze für Flughafen
„Die Steuerzahler sollten nicht für die Berliner Unfähigkeit haften“

Mit einer Kapitalspritze sollen Bund, Brandenburg und Berlin für die Pannenserie am neuen Hauptstadtflughafen einstehen. Doch dagegen regt sich Widerstand. FDP-Fraktionschef Brüderle kritisiert die staatliche Hilfe.
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BerlinNach der Kostenexplosion durch die verschobenen Starttermine ist der Berliner Hauptstadtflughafen auch finanziell zum Sanierungsfall geworden. Mittlerweile gehen die Betreiber des Flughafens von Mehrkosten in Höhe von insgesamt bis zu 1,177 Milliarden Euro aus. Wegen Änderungen beim Lärmschutz könnte die Summe aber auch bei etwa eine Milliarde Euro liegen - je nachdem wann der Flughafen eröffnet werden kann. Nur eins steht schon fest: Für Kosten muss am Ende der Steuerzahler aufkommen. Schon jetzt wird rund die Hälfte der Mehrkosten vom Staat übernommen. Den Rest soll der Flughafen aus Darlehen abdecken, die ihm seine Eigentümer gewähren - der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg.

Nun regt sich allerdings Widerstand gegen diese staatlichen Hilfspakete. „Wenn man Kosten und Zeitpläne nicht einhält, kann man nicht beliebig andere in die Verantwortung nehmen. Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar, wenn Berlin beim Flughafen Unfähigkeit demonstriert, dass er mithaften soll“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Er erinnerte daran, dass die Flughafeneröffnung nicht zum ersten Mal verschoben worden sei. Auch die Planung anderer Großprojekte in Berlin, wie der Oper unter den Linden, habe sich immer wieder verzögert.

Die Bundesregierung machte am Freitag keine Angaben zu Details der Finanzierung. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums verwies auf die Aufsichtsratssitzung am 14. September, bei der das Finanzkonzept beschlossen werden soll. Dann soll auch klar sein, ob nach zwei geplatzten Eröffnungen des Flughafens der zuletzt genannte Starttermin 17. März 2013 zu halten ist.

Der Bund ist mit 26 Prozent an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beteiligt, die Länder halten jeweils 37 Prozent. Entsprechend ihrer Anteile sollen sich die Gesellschafter aus Sicht Gatzers auch die Finanzspritze teilen. Als staatliche Beihilfe geht das nicht ohne die Genehmigung der EU-Kommission. Bis diese vorliegt, soll der Flughafen Überbrückungskredite aufnehmen.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag): „Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen so bald wie möglich in Betrieb geht. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafengesellschaft.“ Es dürften nicht sämtliche Mehrkosten am Steuerzahler hängen bleiben.

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Massive Zusatzbelastungen

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  • Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem.

  • Erst lassen sich Wowereit und Plaschek dicke Diäten zahlen und dann setzen sie sich noch in diverse Aufsichtsräte, um noch mehr abzukassieren und während jeder Bürger privat für sein Handeln haftet, versenken die beiden Steuergeld und gehen völlig schadlos nach Hause, um am Ende ihrer Arbeitstage "Ehrensold" in Hülle und Fülle für ihr Versagen - von wem? - natürlich auch wieder vom Steuerzahler zu erhalten. Wer wählt solche Puppen eigentlich? Können doch nur Arbeitslose sein, die sich auch von anderen aushalten lassen...

  • Der Bund ist genauso im Aufsichtsrat vertreten wie die Länder - aber das ist Herrn Brüderle wohl nicht klar, wie so vieles, wenn man seine Aussagen so Revue passieren lässt.
    Und allen denen, die finden, dass sowas nur den "Politikern" passieren kann, denen sei geraten, sich ihre Vorurteile nicht durch Zeitungslektüre verderben zu lassen:
    Thyssen-Krupp, Pfleiderer, Commerzbank, HRE, Siemens (AKW in Finnland) und so weiter und so fort. Wer sich diese - unvollständige - Liste ansieht, der kann doch nicht mehr behaupten, dass nur der Staat und die Politiker zu blöd sind, große Projekte zu stemmen. Vermutlich werden die ab einer gewissen Größe alle zu Lotteriespielen.

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