Kartellbehörde
Wasserbranche fürchtet Aufsicht

Die hohen Preise und Gewinnspannen im Geschäft der Wasserversorger sind dem Bundeskartellamt ein Dorn im Auge. Darum will die Behörde die Regulierung verschärfen: Wasserversorger sollen vorgegebenen Preissenkungen künftig schneller umsetzen - und Beiträge an die Kunden zurückzahlen.

FRANKFURT. Die mangelnde Transparenz auf dem deutschen Wassermarkt hat das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Bei einem Treffen in Bonn vereinbarten Vertreter der Behörde und der Landeskartellbehörden eine engere Zusammenarbeit, um eine bessere Aufsicht über die Preisgestaltung der Branche zu erreichen. Ziel sei es, ein einheitliches Vorgehen der Kartellbehörden zu entwickeln, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen.

Anders als die Branchen Energie und Telekommunikation unterliegt die Wasserindustrie nur einer schwachen Regulierung. Erst bei einem Missbrauchsverdacht gegen die von den Firmen selbst festgelegten Preise dürfen die Behörden einschreiten. Experten wie Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordern daher eine schärfere Regulierung. Die Wasserwirtschaft habe ein Monopol, in dem der Preis für ein Kubikmeter Wasser zwischen 50 Cent und vier Euro schwanke.

Die Kartellbehörden wollen nun ihre Waffen schärfen. Die Missbrauchsprüfung der Wasserpreise soll den Überlegungen zufolge erheblich verschärft werden. Damit könnten die Firmen dazu gezwungen werden, Verfügungen der Behörden sofort umzusetzen und zu Unrecht erhobene Beträge ihren Kunden zurückzuzahlen. Für eine Verschärfung müssten aber Bedenken in Wirtschaft und Politik beiseite geräumt werden, hieß es.

Die Preisgestaltung auf dem Wassermarkt erinnert an die Strom- und Gasbranche vor zwanzig Jahren. Unbehelligt von Aufsichtsbehörden können die Wasserversorger ihre Preise und Gebühren festsetzen und das Geld von den Konten der rund 44 Millionen Kunden abbuchen. Wie die Preise zustande kommen, bleibt im Dunkeln, bemängeln Kritiker. Oftmals wissen die Firmen selbst nicht, wie hoch ihre Kosten sind. Eine strengere Aufsicht müsse daher nicht zwangsläufig immer zu sinkenden Preisen führen, sagt ein Branchenvertreter.

Die Kartellwächter wollen sich nun einen Überblick über die Entgeltstruktur der zergliederten Branche verschaffen. Dazu wurde bei dem Treffen in Bonn ein Arbeitskreis eingesetzt, in dem Vertreter der Kartellämter sitzen, wie eine Kartellamtssprecherin bestätigte.

Die Gruppe soll auch Wege und Mittel finden, um die Aufsicht über die Wassergebühren zu übernehmen, hieß es in den Kreisen. Anders als bei den Preisen liegt diese in den Händen der Kommunen. Rund die Hälfte der 6 400 Wasserbetriebe unterliegt damit nicht der Kontrolle der Kartellbehörden. "Sollte der geltende Rechtsrahmen nicht ausreichen, dann werden die Möglichkeiten für eine dazu nötige Gesetzesänderung geprüft", sagte ein Teilnehmer.

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