Kartellstrafe
EUGH hält an hoher Geldbuße gegen Heineken fest

Der Gerichtshof reduzierte die dreistellige Millionenbuße nur marginal. Heineken hatte mit anderen Brauereien ein Kartell auf dem niederländischen Biermarkt gebildet.
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BrüsselDer Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße gegen die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft von 219,28 Millionen Euro auf 198 Millionen Euro herab. Zudem haben die Richter verfügt, dass auch das Bußgeld gegen die Bavaria NV von 22,85 Millionen Euro auf 20,71 Millionen Euro sinken muss.

Hintergrund: Die Brüsseler Wettbewerbskontrolleure der Kommission hatten im April 2007 gegen mehrere niederländische Brauereien, darunter die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft – Heineken Nederland BV – sowie die Bavaria NV, Geldbußen in einer Gesamthöhe von über 273 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt in der Zeit vom Februar 1996 bis November 1999 verhängt.

Die Kommission sah es als erwiesen an, dass die Unternehmen Bierpreise und Preiserhöhungen abgesprochen hätten. Zudem hätten sie einander sowohl im Gaststätten- wie auch auch im Privatsegment Kunden zugeteilt sowie gelegentlich Geschäftsbedingungen für einzelne Kunden im Gaststättensegment in den Niederlanden miteinander abgestimmt.
Nach Ansicht des EuGH hat die Kommission jedoch nicht bewiesen, dass die Zuwiderhandlung die gelegentliche Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen als der Preise für einzelne Kunden im Gaststättensegment umfasste. Entsprechend setzte es heute die Strafen herab.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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