Kaum Entlastung
Tiefensee macht Spediteuren wenig Hoffnung

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat dem Transportgewerbe keine Hoffnung auf Zugeständnisse angesichts steigender Treibstoffpreise gemacht. Es gebe keinen Spielraum für Steuerentlastungen, sagte Tiefensee am Freitag auf einer Logistiktagung in Rostock.

HB ROSTOCK. Niedrigere Steuern würden ohnehin durch Preissteigerungen aufgezehrt. Um der Ölpreisspirale zu entkommen, müssten mit aller Kraft alternative Antriebe, etwa Biokraftstoffe oder Brennstoffzellen, vorangebracht werden. Der Minister verteidigte die geplante Erhöhung der Lkw-Maut. Die Kosten dafür würden nicht an den Spediteuren hängenbleiben, sondern auf die Konsumenten umgelegt, was diese wiederum kaum spüren würden.

Dem widersprachen Branchenvertreter. Sie fürchten, die Kosten nicht abwälzen zu können. Tiefensee sagte, EU-Plänen zufolge könnten von 2010 an auch die Umweltfolgekosten des Straßenverkehrs auf die Maut umgelegt werden. Er selbst befürworte eine solche Umwelt-Maut. Bislang liege der Anteil der Transportkosten an Konsumprodukten bei drei Prozent. "Es ist die Frage, ob wir es uns weiter leisten können, dass es egal ist, wo etwas produziert wird."

Tiefensee nahm auch zur Finanzierung des geplanten Ausbaus des europäischen Bahnkorridors von der Adria über Ostdeutschland zu Nord- und Ostsee und weiter nach Skandinavien Stellung. Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten hatten sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, diesen Korridor in der EU als Transeuropäische Verkehrsachse (TEN) zu fördern. Dabei geht es vor allem um den Ausbau der Strecke Berlin-Dresden. Tiefensee sagte, wenn die Landespolitiker dies wollten, hätten sie seine Unterstützung. Er rate aber eher dazu, eine Förderung mit den EU-Strukturmitteln EFRE anzustreben. Dort stünden mehr Mittel zur Verfügung und das Projekt würde bis 2015 fertiggestellt.

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