Kaum Fortschritte bei Privatisierung
Im Dauerstreit mit der eigenen Tochter

Fuhrpark, Uniform und EDV – die Bundeswehr kommt bei der Privatisierung nicht recht voran.

Das Ziel war hoch gesteckt. Die so genannte Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (Gebb) sollte durch Privatisierungsvorhaben für die Bundeswehr Milliardenbeträge einsparen und so den finanziellen Spielraum für den nötigen Umbau der Armee erhöhen.

Von Milliarden spricht heute niemand mehr, allenfalls noch von Millionen. Und selbst die sind umstritten. Seit Gründung der Gesellschaft im Mai 2000 liefern sich Verteidigungsministerium und Gebb, eine hundertprozentige Tochter des Verteidigungsministeriums, alljährlich heftige Debatten darüber, um wie viel Geld die Gebb den Wehretat entlastet. Für das vergangene Jahr steht der Betrag noch nicht fest. 2003 waren es nach Angaben der Gebb rund 250 Millionen Euro.

Vor allem um die Bewertungsgrundlage für die Leistungen der Privatisierer gibt es immer wieder Differenzen. Teil des Problems ist, dass die Gebb ihre Leistungen mit veralteten Bundeswehr-Zahlen vergleiche, sagen Kritiker. Dass die Streitkräfte vielleicht auch ohne die Gebb Jahr für Jahr kostengünstiger geworden wären, falle unter den Tisch. Zudem gibt es im Ministerium Kräfte, die den Einsparbetrag möglichst niedrig halten wollen, um nicht die Begehrlichkeiten des Finanzministeriums zu wecken. Dagegen pocht die Gebb auf eine vollständige Anerkennung ihrer Leistungen.

Wesentliche Geschäftsfelder der Gebb sind das Management des Bundeswehrfuhrparks und der Bekleidung über eigene Gesellschaften. Derzeit läuft auch ein Pilotprojekt zur Verpflegung der Streitkräfte. Außerdem soll jetzt ein Industriekonsortium um Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann die gesamte Instandhaltung des Bundeswehrmaterials übernehmen.

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