Keine Bürgschaft
FDP-Chef Rösler verteidigt Ablehnung der Schlecker-Hilfe

Die Hilfe der Bundesländer für die insolvente Drogeriekette ist am Widerstand der bayerischen FDP gescheitert. Kündigungen wurden bereits verschickt. Nun verteidigt FDP-Chef Rösler die Ablehnung der Liberalen.
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BerlinSchlecker bekommt keine staatlichen Bürgschaften für die Einrichtung einer Auffanggesellschaft. Die FDP hatte sich bei Verhandlungen der Bundesländer bis zuletzt gegen die staatliche Hilfe gesperrt. Rund 10.000 Beschäftigte stehen nun vor ihrer Entlassung. „Aus unserer Sicht ist jetzt die Bundesagentur für Arbeit am Zug“, sagte der FDP-Chef am Donnerstag in Berlin nach dem Scheitern einer Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten. „Jetzt gilt es für die Beschäftigten - mehr als 10.000 vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen - schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden“, riet Rösler. Die Arbeitsmarktsituation für die Frauen sei gut, sagte Rösler weiter. Es gebe mehr als doppelt soviel freie Stellen wie Schlecker-Mitarbeiter, die um ihren Arbeitsplatz fürchten müssten.

Der baden-württembergischen Landesregierung warf er Versagen beim Krisenmanagement vor. Mit der von ihr geplanten, aber nun gescheiterten Auffanggesellschaft habe sie hohe Erwartungen bei den 11.000 Beschäftigten geweckt, sagte Rösler am Donnerstag in Berlin. „Diese Erwartungen wurden jetzt jäh enttäuscht.“ Das sei schäbig.

Die politische Konkurrenz kritisiert die Ablehnung der FDP. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem Skandal und wies vor allem der FDP die Schuld am Scheitern der Auffanglösung zu. Die wirtschaftlichen Risiken für die Hilfe der Arbeitnehmerinnen sei absolut auf das Minimum begrenzt worden. Das sei von der FDP zerstört worden. „Das ist ein Skandal der deutschen Politik.“ Es gehe nicht um eine ordnungspolitische Frage, sondern um soziale Marktwirtschaft. Das Verhalten der FDP sei deren schlechten Umfragewerten geschuldet.

Zuvor hatte Seehofer gesagt: „Mein Finanzminister Markus Söder und ich sind der Auffassung, dass die Bedingungen des bayerischen Kabinetts erfüllt sind“. Der liberale Wirtschaftsminister des Landes habe dann in einer Schaltkonferenz aber klargemacht, dass er eine solche Beteiligung nicht mittragen könne. „Deshalb wird sich Bayern nicht beteiligen können“, machte er klar. Er bedauere das ausdrücklich.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), der bis zuletzt versucht hatte, die Länder zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen, zeigte sich enttäuscht. Es sei „sehr bedauerlich“, dass eine kleine Partei so „überproportional Einfluss hat auf das Schicksal von vielen Tausend Menschen“, sagte er.

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10.000 Kündigungen sind auf dem Weg

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Spezialistenteams für Schlecker

Kommentare zu " Keine Bürgschaft: FDP-Chef Rösler verteidigt Ablehnung der Schlecker-Hilfe"

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  • Schon vergessen? Schlecker ist zahlungsunfähig geworden! Woher sollen also die 70 Mio € für die Auffanggesellschaft kommen? Da selbst Banken das nicht glauben, sollten nach SPD-Meinung die Länder als Bürgen fungieren. Mit dem absehbaren Ergebnis, daß die Länder den 70-Mio-Kredit hätten zurückzahlen müssen. Die Länder sind aber selber schon bis über beide Ohren verschuldet! Also der Ruf nach einer staatlich verbürgten Auffanggesellschaft war verständlich, aber zutiefst unseriös. Nicht zuletzt deshalb, weil es tausende von Insolvenzen jährlich gibt, bei denen der Staat nicht überall helfen kann. Der Staat darf nicht nach parteitaktischer Opportunität mal helfen wollen und mal nicht. Die FDP-Position war unpopulär, aber richtig!

  • Bürgschaft lehnt die FDP ab:
    WirtschaftM = FDP, AußenM = FDP, EntwicklungsM = FDP, Kanzlerin nur für Banker und Ausländer zuständig. Wieso sollen unsere Politiker sich für die unnützen Deutschen einsetzen? Nur Ausländer dürfen gefördert und unterstützt werden. Sollen die Verkäuferinnen doch heiraten, am Besten Deutsche, die arbeiten, damit die Argen, Jobcenter denen keine Geld zahlen müssen. Ich bin auch ein Opfer unserer Politiker, kein Geld, da deutsch und verheiratet, so die Argen und Jobcenter.

  • Ein Rettungsschirm für Europa und für die Griechen ist kein Problem. Da werden Milliarden in die Hand genommen und keiner Fragt woher das Geld kommt. (vom Deutschen Steuerzahler) Für eine Bürgschaft von 70 Millionen ist kein Geld da? Ob Schlecker mit dem Geld den Turnover geschafft hätte ist zwar fraglich , aber 70 Millionen sind den Versuch doch wert 10.000 Arbeitsplätze zu retten, denn die kosten richtig Geld !!! Es ist selbstverständlich,dass ich Äpfel mit Birnen vergleiche , doch Europaverliebter werde ich durch so Aktionen nicht.
    Ach ja und die FDP unter Rösler schaft es immer wieder mich zu überraschen. Da fliegen die aus einem, Landtag und macht sich beim Volk noch unbeliebter !!!

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