„Keine neuen Fakten“: Deutsche Bahn stoppt den Bau von Stuttgart 21

„Keine neuen Fakten“
Deutsche Bahn stoppt den Bau von Stuttgart 21

Nach dem Wahlsieg von den Grünen und der SPD in Baden-Württemberg handelt die Deutsche Bahn und stoppt den des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 - aber nur vorerst.
  • 1

StuttgartNach dem Sieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg will die Bahn beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des Ministerpräsidenten im Mai keine neuen Fakten schaffen. Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung würden vorläufig keine weiteren Festlegungen getroffen - „weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“, teilte der bundeseigene Konzern am Dienstag in Berlin mit. Unabhängig davon gelte der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt.

Die Grünen, die die Landtagswahl am Sonntag gewonnen hatten und voraussichtlich den künftigen Regierungschef stellen, kämpfen seit Jahren gegen die Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Sie hatten einen sofortigen Bau- und Vergabestopp gefordert. Die SPD als künftiger Koalitionspartner sieht das Bahnprojekt positiv, will aber ebenso wie die Grünen einen Volksentscheid.

Der baden-württembergische Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle begrüßte die Ankündigung der Bahn als „guten ersten Schritt“: „Das war das Mindeste, was ich erwartet habe.“ Doch die Begrenzung auf den Zeitpunkt der Wahl des Ministerpräsidenten sei falsch. Der Vergabestopp müsse bis zur Klärung aller Fragen gelten, darunter die möglichen Folgen des Stresstests oder die Anbindung der Gäubahn, betonte der Landtagsabgeordnete und langjährige Gegner des 4,1 Milliarden Euro teuren Projekts.
Der Stresstest ist eine Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof. Die Ergebnisse des Tests werden im Sommer erwartet.

Auch die neue Regierung wird Stuttgart 21 nicht so einfach stoppen können. Zwar sind sich die Grünen sicher, dass das Projekt den Finanzrahmen beim Stresstest sprengen wird und so eine neue Regierung die Finanzierung der Mehrkosten blockieren kann. Im Zuge dessen könnte gegebenenfalls ein Volksentscheid zur Nachfinanzierung herbeigeführt werden. Aber auch das kann dauern. Von Schadenersatzklagen durch die Bahn ganz zu schweigen.

Das Bauvorhaben Stuttgart 21 muss laut Peer-Michael Dick vom baden-württembergischen Arbeitgeberverband umgesetzt werden. "An der demokratischen Legitimation des Projekts ändert sich durch die Wahl gar nichts." In Zukunft müssten die Bürger bei Großprojekten zwar stärker beteiligt werden, rückwirkend sei das aber nicht möglich. "Es wäre ein finanzielles Desaster, falls Stuttgart 21 nicht realisiert werden sollte."

LVI-Präsident Koch hofft auf die Zustimmung der Bürger für Stuttgart 21, falls die neue Regierung den Weg der Volksbefragung wählt. "Ich setze auf ein pragmatisches Vorgehen - und habe den Eindruck, dass Winfried Kretschmann von den Grünen und Nils Schmid von der SPD im Kern Pragmatiker sind."

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Keine neuen Fakten“: Deutsche Bahn stoppt den Bau von Stuttgart 21"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wäre ja noch schöner, wenn jetzt auch hier die Einwohner was zu sagen haben wollen. Wir sind doch (noch) nicht Nordafrika.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%