Keine positiven Wirkungen
Wettbewerbshüter untersagen Schweizer Buchpreisbindung

Zumindest in den deutsch-sprachigen Regionen der Schweiz könnten die Buchpreise ins Rutschen kommen. Die Schweizer Wettbewerbskommission hat die Buchpreisbindung erneut untersagt, da sie sich durch Gründe des wirtschaftlichen Nutzwertes nicht rechtfertigen lasse.

HB BERN. Rund 90 Prozent der in der Schweiz verkauften deutschsprachigen Bücher unterliegen dem so genannten Sammelrevers. Dabei handelt es sich um ein Preisbindungssystem, bei dem sich die einzelnen Buchhändler verpflichten, die von den Verlagen festgesetzten Endabnehmerpreise einzuhalten (Buchpreisbindung).

Die Kommission hat dieses Verfahren nun bereits zum zweiten Mal untersagt. Geprüft wurde, ob der so genannte Sammelrevers wie behauptet zu einem breiteren und tieferen Sortiment, zu einer größeren Produktvielfalt, zu einer Verbesserung des Vertriebs oder einer besseren Beratung führt. Die Kommission kam zum Schluss, dass diese positiven Wirkungen nicht nachgewiesen werden können.

Die Wettbewerbshüter hatten die Buchpreisbindung bereits im September 1999 für unzulässig erklärt. Der Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband sowie der Börsenverein des deutschen Buchhandels gingen daraufhin zum Bundesgericht. Dieses verpflichtete die Wettbewerbskommission im August 2002 zu einer neuen Entscheidung. Die Richter waren zu dem Schluss gekommen, dass die Preisbindung den Wettbewerb „erheblich beeinträchtige“. Aus kartellrechtlicher Sicht sei dies nur dann zulässig, wenn sich die Preisbindung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lasse.

Nun kann noch die Regierung in Bern prüfen, ob eine möglicherweise erhöhte Verkaufsstellendichte bei fehlenden wirtschaftlichen Rechtfertigungsgründen ausnahmsweise aus kulturpolitischen Gründen wünschenswert wäre. Im italienisch-sprachigen Tessin gibt es keine festen Vereinbarungen. In der französisch-sprachigen Westschweiz hält sich der Buchhandel an die von den Verlagen vorgeschlagenen und in Frankreich verbindlichen Verkaufspreise.

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