Keine verbessertes Angebot im Tarifstreit
Bahn nimmt neue Streiks in Kauf

Die Bahn AG will der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) kein neues Angebot zur Lösung des Tarifstreits vorlegen. Das teilte das für Personal zuständige Vorstandsmitglied Margret Suckale am Dienstag in Frankfurt mit. Jetzt scheinen neue Streiks unvermeidlich zu sein.

HB BERLIN/AUGSBURG. Die Bahn lässt damit ein Ultimatum der GDL verstreichen. Die Lokführergewerkschaft hatte zuvor massive Aktionen angedroht. Es werde zum „stärksten und härtesten Arbeitskampf“ kommen, den die Bahn bisher erlebt habe, sagte GDL-Vize Claus Weselsky am Dienstag bei einer Bezirksversammlung in Augsburg. „Wenn 12, 18, 20 Stunden im Güter- und Fernverkehr nichts mehr geht, kann der Bahnvorstand das Problem nicht mehr aussitzen wie im Nahverkehr und muss einlenken.“ Über mögliche neue Streiks will der Hauptvorstand der Gewerkschaft an diesem Mittwoch in Frankfurt entscheiden.

Weselsky widersprach zugleich Rufen aus den eigenen Reihen nach einem unbefristeten Streik. „Der Streik darf nicht unverhältnismäßig sein und die Republik zum Stillstand bringen.“ Die GDL werde „zu keinem Zeitpunkt das Augenmaß verlieren. Wir wollen Verbesserungen für das Personal erreichen und nicht die Republik bestreiken.“ Die GDL beharre auf einem eigenständigen Tarifvertrag, der zu einer Verbesserungen bei den Einkommen und der Arbeitszeit führen müsse. Die Bahn lehnt einen separaten Tarifvertrag ab. Das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hatte am vergangenen Freitag ein Streikverbot im Güter- und Fernverkehr aufgehoben.

Der Tübinger Arbeitsrechtler Hermann Reichold bezweifelte das Argument der Bahn, dass nach den Lokführern weitere Berufsgruppen eigenständige Tarifverträge fordern könnten. Eine Durchsetzungskraft wie die der GDL und ein Zusammengehörigkeitsgefühl wie bei den Lokführern gebe es bei anderen Berufsgruppen nicht.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, rief dazu auf, bei Streiks die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Die Schwelle für einen Arbeitskampf muss relativ hoch gelegt werden“, sagte er im Fernsehsender Phoenix. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich gegen Eingriffe der Politik aus. „Wir haben bisher die Tarifautonomie als ein hohes Rechtsgut eingeschätzt. Und wenn man das tut, dann darf man nicht die Politik um Hilfe bitten, wenn man mit seinem Tarifpartner nicht klarkommt“, sagte er in Magdeburg.

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