Klage abgewiesen
Tegel darf geschlossen werden

Die Klage gegen die geplante Schließung des Flughafens Berlin-Tegel wurde abgewiesen. Damit dürfte Tegel ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des internationalen Flughafens in Berlin-Schönefeld von den Flugplänen verschwinden.

HB BERLIN. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag die Klagen von fünf Fluggesellschaften gegen die für das Jahr 2012 vorgesehene Schließung des Flughafens in Tegel zurück. Der von den Airlines angefochtene Widerruf der Betriebsgenehmigung sei rechtlich nicht zu beanstanden, befanden die Richter. Durch die Verknüpfung der Schließung von Tegel mit dem Betriebsbeginn des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld werde zudem ein funktionsfähiger Ersatzstandort zur Verfügung stehen. Die Sorge der Airlines, auf eine „Baustelle“ umziehen zu müssen, sei unbegründet. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließen die Richter nicht zu (AZ: OVG zwölf A 3.05).

Der BBI für bis zu 30 Mill. Reisende pro Jahr soll nach derzeitigen Planungen im Oktober 2011 in Betrieb gehen. Nach dem Bescheid des Berliner Senats vom Juli 2004 soll der Tegeler Airport genau sechs Monate nachdem die neuen Start- und Landebahnen in Schönefeld in Betrieb genommen wurden stillgelegt werden. Die Fluggesellschaften Germania, Air Berlin, dba, Hapag-Lloyd und Hapag-Lloyd Express hatten beanstandet, dass von der Fertigstellung aller erforderlichen Bauten wie Terminal, Hangars und Parkhäuser sowie funktionierenden Verkehrsverbindungen in dem Widerrufsbescheid nicht die Rede sei. Sie wollten nicht „auf eine Baustelle“ umziehen, argumentierten die Airlines.

Das Oberverwaltungsgericht unterstrich, ein Luftfahrtunternehmen habe keinen Anspruch darauf, dass ein von ihm genutzter Flughafen auf Dauer erhalten bleibe. Die Schließung von Tegel erfolge mit Einverständnis der Betreiberin. Sie sei deshalb grundsätzlich zulässig und setzte keine Aufhebung der Planfeststellung voraus. Die Beeinträchtigung für die Klägerinnen beschränke sich letztlich auf eine Verlagerung des Geschäftsbetriebes. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßte das Urteil.

Die Berliner Flughäfen beschäftigen seit Jahren die Justiz. Das Bundesveraltungsgericht will sich ab 7. Februar 2006 mit dem geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld zum neuen Großflughafen der Hauptstadt befassen. Hintergrund sind Klagen von knapp 4000 Personen, in denen der Planfeststellungsbeschluss für das Milliardenprojekt angegriffen wird.

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