Klage gegen Aufspaltung
Metro siegt gegen Kellerhals

Die Metro steht kurz vor der Aufspaltung, doch Media-Markt-Gründer Kellerhals hat etwas dagegen. Obwohl seine Klagen gegen eine Eintragung der Aufspaltung nun keinen Erfolg hatten, bleibt eine letzte Unsicherheit erhalten.
  • 0

FrankfurtDer Handelsriese Metro hat sich im juristischen Ringen um seine Aufspaltung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weitgehend durchgesetzt. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass alle von Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals und anderen Klägern gegen die Aufspaltung erhobenen Anfechtungsklagen einer Eintragung ins Handelsregister nicht entgegen stehen. Das Gericht sah dabei keinen Rechtsverstoß der Metro.

Nicht entschieden hat das OLG jedoch über mehrere sogenannte Feststellungsklagen. Dort sehen die Richter sich nicht zuständig und haben deshalb keine komplette Freistellung erteilt. Diese Feststellungsklagen waren aber nicht von Kellerhals angestrengt worden.

Ein Metro-Anwalt sagte, der Konzern habe damit 95 Prozent der Ernte nach Hause gefahren. Er sei sich „ziemlich sicher“, dass eine Eintragung nun im vorgesehenen Zeitplan erfolgen könne.

Die Gegenseite sieht dies anders. Ein Sprecher von Kellerhals' Investmentgesellschaft Convergenta sagte: „Für die Metro ist die heutige Entscheidung - trotz des teilweise positiven Ausgangs - eine Niederlage. Die vollständige Freigabe der Abspaltung ist nicht erteilt.“

In der Tat ist mit dem Spruch des Oberlandesgerichts nur eine weitere wichtige Hürde genommen worden, eine endgültige Entscheidung ist das nicht. Jetzt muss das Registergericht über die Feststellungsklagen entscheiden. Die Convergenta sieht weiterhin „erheblichen formale und materielle Mängel“ und erwartet, dass einige Teilfragen vorab sogar dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden müssten.

Entscheidend für Metro jedoch ist, dass die Feststellungsklagen keine sogenannte Registersperre auslösen. Das bedeutet, dass für die Aufspaltung nun die Eintragung ins Handelsregister beantragt werden kann. Sollte im Nachhinein den Feststellungsklagen stattgegeben werden, würde das wohl zu einem Schadenersatzanspruch des Klägers führen.

Im März 2016 hatte die Metro angekündigt, dass sie sich aufspalten will – in einen Lebensmittelhändler mit der Supermarktkette Real und dem Großhandelsgeschäft unter der Marke Metro und in einen Elektronikhändler mit den Ketten Media Markt und Saturn, der unter dem neuen Namen Ceconomy firmen soll. Ohne die Eintragung ins Handelsregister ist das nicht möglich. Beide Teile sollen selbstständig an der Börse und perspektivisch auch im MDax notiert sein. „Wir haben künftig eine klare und fokussierte Investmentthese für beide Aktien“, warb Koch für die Trennung.

Auf der Hauptversammlung in diesem Februar konnte er damit die Aktionäre überzeugen – zumindest zum größten Teil. Mit einer Mehrheit von 99,95 Prozent des vertretenen stimmberechtigten Kapitals stimmten sie den Aufspaltungsplänen zu. Als „Befreiungsschlag“ lobte Jella Benner-Heinacher, Sprecherin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, die Entscheidung.

Doch wer dachte, damit sei der Rest Formsache, der sah sich rasch getäuscht. Einige Aktionäre klagten gegen die Aufspaltung, unter ihnen eben auch Kochs Erzfeind Kellerhals. Er wirft der Metro vor, ihn entmachten und letztlich enteignen zu wollen. „Einen Mitgesellschafter von Metro AG vorsätzlich zu schädigen, zeigt von kriminellen Handlungen der Metro-Vorstände“, schreibt er auf seiner Website.

Der Milliardär Kellerhals hält an der Media-Saturn-Holding rund 21 Prozent der Anteile, besitzt aber als Mitgründer von Media Markt historische Veto-Rechte in vielen Bereichen. Seit Jahren liegt er mit der Metro über Kreuz und liefert sich einen Machtkampf mit der Unternehmensführung. Unter anderem stritt er vergeblich dafür, Media-Saturn-Chef Pieter Haas von seinem Posten zu entfernen.

Kellerhals fürchtet nun offenbar, dass die Aufspaltung seine Mitspracherechte weitgehend beschneidet. Nicht ganz zu Unrecht: Metro hat schon angedeutet, dass weiteres Wachstum im Elektronikbereich zwar unter dem Ceconomy-Dach, aber eben außerhalb von Media-Markt-Saturn geschehen könnte. Ganz bewusst hat die Metro auch das Lebensmittelgeschäft ausgegliedert und nicht den Elektrohandel. Denn eine Abspaltung der Media-Saturn-Holding hätte ganz direkt die Rechte von Kellerhals betroffen – und juristisch völlig unberechenbare Folgen gehabt.

Florian Kolf
Florian Kolf
Handelsblatt / Teamleiter Handel und Konsum
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Klage gegen Aufspaltung: Metro siegt gegen Kellerhals"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%